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Metall-Tarifpartner schließen Pilotvertrag – Keine Lohnerhöhung 2020

In Nordrhein-Westfalen wurde ein Pilotabschluss erzielt. Die Löhne in der Metall- und Elektroindustrie werden in diesem Jahr nicht erhöht.

Der Einigung zufolge soll der alte Tarifvertrag wieder ohne eine Erhöhung der Tabellenentgelte in Kraft gesetzt werden. Foto: dpa

Die Corona-Epidemie legt nicht nur weite Teile der Wirtschaft lahm. Sie hat auch in der Metall- und Elektroindustrie zu einem Tarifabschluss in Rekordzeit geführt. Der Pilotabschluss, der in Nordrhein-Westfalen erzielt wurde, steht ganz im Zeichen der Krise und stellt die Beschäftigungssicherung in den Mittelpunkt.

„Niemand weiß zurzeit, wie lange und in welchem Ausmaß die Corona-Pandemie die gewohnten Formen des miteinander Lebens und Arbeitens noch beinträchtigen wird“, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler. Die Verunsicherung bei vielen Beschäftigten sei groß. Überforderungen in finanzieller Hinsicht als auch in der Organisation des Alltags drohten.

„In dieser außergewöhnlich schwierigen Situation bietet dieser Tarifabschluss unseren Unternehmen und unseren Beschäftigten wertvolle Planungssicherheit“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Metall NRW, Arndt G. Kirchhoff.

Auf eine Lohnerhöhung wird zunächst verzichtet. Der zum 31. März 2020 gekündigte Entgelttarifvertrag wird wieder in Kraft gesetzt und kann frühestens zum Jahresende gekündigt werden.

Auf freiwilliger Basis können Betriebe den Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit“, mit dem in der Finanzkrise 2008/09 Entlassungen weitgehend vermieden werden konnten, reaktivieren. Ziel ist, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und das Einkommen der Beschäftigten bestmöglich abzusichern.

So kann für die Laufzeit des Tarifvertrags das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezwölftelt und auf das monatliche Einkommen aufgeschlagen werden. Dadurch erhöht sich das gesetzliche Kurzarbeitergeld, das für die Ausfallstunden bei Beschäftigten ohne Kinder 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent des Nettoentgelts beträgt.

Zusatzurlaub für Kinderbetreuung

Neu ist ein „Solidartopf“, der in jedem Betrieb eingerichtet wird. Der Betrag, der in diesen Topf eingezahlt wird, errechnet sich aus der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb multipliziert mit 350 Euro. Die konkreten Aufzahlungsmodalitäten werden in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Nicht verwendete Mittel des Solidartopfes werden an die zum Stichtag 1. Dezember 2020 im Betrieb Beschäftigten zu gleichen Teilen ausgezahlt. Darauf kann aber verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebs das erfordert und die Betriebsparteien zustimmen.

Schon im letzten Tarifabschluss von 2018 war geregelt worden, dass Eltern kleiner Kinder auf das neue tarifliche Zusatzgeld verzichten und stattdessen acht zusätzliche freie Tage nehmen können. Diese Möglichkeit wird jetzt für Eltern von bis zu zwölfjährigen Kindern geöffnet.

Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern bis zwölf Jahren bis zu fünf freie bezahlte Tage, die nicht auf den Urlaub für dieses Jahr angerechnet werden. Allerdings müssen sie vorher staatlich finanzierte Freistellungszeiten ausgeschöpft, Resturlaub aus dem Jahr 2019 aufgebraucht und Guthaben auf Arbeitszeitkonten abgebaut haben.

„In dieser hochdynamischen Zeit war es wichtig, schnell klare und einfache Lösungen für die Menschen zu schaffen“, sagte NRW-Bezirksleiter Giesler. „In dieser dramatischen Situation müssen unsere Unternehmen von allem befreit werden, was ihre Liquidität einschränkt. Gleichzeitig brauchen unsere Beschäftigten größtmögliche Sicherheit für ihren Arbeitsplatz“, betonte Kirchhoff.
 

Die Einigung in Nordrhein-Westfalen sei „ein Zeichen der Vernunft“, kommentierte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, den Abschluss. Aktuell stehe die Gesundheit der Menschen uneingeschränkt im Mittelpunkt. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte: „Dieser Abschluss ist ein Beitrag zur Abfederung der Coronakrise und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

In der Folge der Epidemie gehe es für viele Unternehmen um die blanke Existenz und damit auch um die Arbeitsplätze der Beschäftigten, betonte Dulger. „Angesichts der ernsten Lage konnten wir nicht Tarifverhandlungen nach dem üblichen Muster führen.“

Gesamtmetall werde nun den Pilotabschluss in seinen Gremien beraten und diskutieren, ob er für alle Mitgliedsverbände akzeptabel ist. Die bayerischen Metallarbeitgeber kündigten bereits an, über eine eventuelle Übernahmeempfehlung spätestens am 24. März zu entscheiden.

Tarifgespräche sollen fortgesetzt werden

Der Bezirksleiter der IG-Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, kündigte Beratungen darüber an, welche Teile des Abschlusses aus Nordrhein-Westfalen übernommen werden sollen. So gebe es in Baden-Württemberg bereits seit vielen Jahren tarifliche Aufzahlungen bei der Kurzarbeit. Selbst wenn die Arbeitsleistung auf Null gesenkt wird, bekommen die Beschäftigten mindestens 80,5 Prozent ihres normalen monatlichen Nettogehalts.

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie hätten sich akut die Schwerpunkte verschoben, betonte Zitzelsberger. „Die ursprünglichen Themen dieser Tarifrunde sind vertagt.“

Angesichts der schon vor Corona zu beobachtenden konjunkturellen Eintrübung und des schwierigen Strukturwandels, in dem vor allem die Autoindustrie steckt, hatte die IG Metall den Arbeitgebern ein „Stillhalteabkommen“ angeboten. Die Gewerkschaft war ohne eine konkret bezifferte Lohnforderung in vorgezogene Tarifgespräche gegangen, erwartete von den Arbeitgebern im Gegenzug aber Verhandlungen über „Zukunftstarifverträge“ zur Beschäftigungs- und Standortsicherung.

Nach Abklingen der Pandemie sollen die Tarifgespräche zur betrieblichen Bewältigung der Herausforderungen durch Transformation fortgesetzt werden.
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