Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    14.383,36
    -158,02 (-1,09%)
     
  • Euro Stoxx 50

    3.935,51
    -26,90 (-0,68%)
     
  • Dow Jones 30

    33.997,11
    -349,92 (-1,02%)
     
  • Gold

    1.742,30
    -11,70 (-0,67%)
     
  • EUR/USD

    1,0373
    -0,0031 (-0,30%)
     
  • BTC-EUR

    15.645,94
    -412,85 (-2,57%)
     
  • CMC Crypto 200

    380,75
    +0,46 (+0,12%)
     
  • Öl (Brent)

    77,22
    +0,94 (+1,23%)
     
  • MDAX

    25.600,97
    -370,48 (-1,43%)
     
  • TecDAX

    3.073,46
    -44,73 (-1,43%)
     
  • SDAX

    12.331,15
    -179,90 (-1,44%)
     
  • Nikkei 225

    28.162,83
    -120,20 (-0,42%)
     
  • FTSE 100

    7.474,02
    -12,65 (-0,17%)
     
  • CAC 40

    6.665,20
    -47,28 (-0,70%)
     
  • Nasdaq Compositive

    11.113,05
    -113,31 (-1,01%)
     

Merz weist Ampel-Vorwürfe in Bürgergeld-Debatte zurück

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe aus der Ampel-Koalition in der Bürgergeld-Debatte scharf zurückgewiesen. "In dem Augenblick, wo wir Kritik üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und werden mit Donald Trump verglichen", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. "Das ist eine Vergiftung des politischen Klimas." Er suche aus diesem Grund noch in dieser Woche das Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser habe auf ein Gesprächsangebot bisher noch nicht geantwortet.

Klingbeil hatte Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das Bürgergeld am Wochenende eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Wer sich so verhalte und "den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren".

Merz sagte, die Union werde aus der Ampel "immer wieder aufgefordert, konstruktive Opposition zu sein". CDU und CSU seien mit dem Angebot, die von der Ampel geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu beschließen, sehr konstruktiv. "Mehr kann man von uns nicht erwarten." Er "verbuche dieses Verhalten der Koalition unter zunehmender Nervosität in den eigenen Reihen, weil sie merken, dass sie auch in der Öffentlichkeit zunehmend auf Widerspruch stoßen".

Wenn die Ampel an ihrem Vorhaben wie geplant festhalte, werde das Gesetz "ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden", sagte Merz. Dann werde man im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat "wahrscheinlich längere Zeit brauchen, bis es dann, wenn überhaupt, zu einem Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt". Deswegen sei das Unionsangebot ernst gemeint, schon in dieser Woche die Anhebung der Hartz-IV-Sätze zu beschließen, um für die Betroffenen Planungssicherheit zum 1. Januar zu schaffen.