Merz sieht 'allerletzten Weckruf' für Ampel

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition nach den deutlichen Einbußen bei der Europawahl zu Konsequenzen aufgefordert. "Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie einfach weitermachen kann wie bisher, dann wird sie für weiteren Verdruss und Enttäuschung in Deutschland die Verantwortung tragen", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Wahlergebnis von AfD und BSW nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland, müsste eigentlich "ein allerletzter Weckruf" sein.

Merz sagte, wenn die Koalition nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen, solle im Bundestag jetzt wenigstens über notwendige Konsequenzen gesprochen werden. Dazu gehöre, das System des Bürgergelds vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wer Hilfe brauche, bekomme sie natürlich. Wer arbeiten könne, müsse aber bereit sein, seine Leistung und Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, sagte Merz. "Sonst verwirkt er den Anspruch auf soziale Transferleistungen." Die CDU hatte für einen solchen Umbau des Bürgergelds zu einer "Neuen Grundsicherung" ein Konzept erarbeitet.