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Merz: Hilfe der Ampel beim Haushaltsstreit steht nicht im Raum

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht keinen Anlass, der Ampel-Regierung bei deren schwierigen Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2025 aus der Patsche zu helfen. "Es gibt darüber keine Gespräche, keine Vorschläge der Ampel", sagte Merz vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin auf die Frage, inwieweit er bereit wäre, der Ampel beim Haushaltsstreit die Hand zu reichen. Die Frage stehe nicht im Raum, deshalb brauche sich seine Fraktion auch nicht damit zu beschäftigen.

Trotz gegenteiliger Ankündigungen werde die Bundesregierung auch in dieser Woche den Haushaltsentwurf für 2025 nicht fertigstellen, monierte Merz. Nun sei offensichtlich der 17. Juli für die Beschlussfassung vorgesehen. Fest stehe, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Nato-Gipfel nach Washington kommende Woche ohne Haushalt für 2025 fahre - "und damit auch ohne Beleg dafür, dass er die Zwei-Prozent-Zusage an die Nato einhält".

Angesichts der Stichwahlen in Frankreich an diesem Sonntag mit einem möglichen Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) warnte Merz zudem, "dass wir eine erhebliche Störung des deutsch-französischen Verhältnisses befürchten müssen". Auch das Motto der rechtsnationalen ungarischen Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft "Make Europe Great Again" - offensichtlich angelehnt an den Slogan des amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump - sei kein gutes Zeichen. "Es wäre vor diesem Hintergrund wichtig, dass Deutschland ein Stabilitätsanker in Europa und in der Welt wäre. Wir sind es nicht, weil wir eine vollkommen zerstrittene Bundesregierung haben", erklärte Merz.

Die Regierung will den Haushalt am 17. Juli ins Kabinett bringen. Damit der Beschluss noch vorbereitet werden kann, wird in den kommenden Tagen ein Abschluss der Verhandlungen erwartet. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen darum, wie eine Milliardenlücke im Etat für 2025 gestopft werden kann.