Merz an Bundesregierung: Deutschen in Israel die Ausreise ermöglichen

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, ausreisewilligen Deutschen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel rasch die Ausreise aus dem Land zu ermöglichen. Die Bundesregierung müsse es möglich machen, "dass die deutschen Staatsangehörigen, die das Land verlassen wollen, zum Beispiel Schulklassen, Jugendgruppen und andere, die noch in Israel sind, jetzt auch nach Deutschland zurückzufliegen", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es unterdessen, das Krisenreaktionszentrum sei unter Hochdruck mit Fluggesellschaften in Kontakt, um die Flugkapazitäten zu erweitern. Das deutsche Außenministerium steht mit 17 Jugendgruppen in engem Kontakt. Vier solcher Jugendgruppen sind demnach bereits sicher ausgereist. Weitere Gruppen sollten noch an diesem Dienstag ausfliegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, wenn ein Rückflug mit Linienmaschinen nicht möglich sei, müsse die Bundesregierung dafür Regierungsmaschinen zur Verfügung stellen. "Andere Länder haben das in den vergangenen Tagen ja schon gezeigt, dass sie das organisieren können." Dobrindt forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, "dafür zu sorgen, dass die deutschen Staatsbürger in Israel nicht weiter im Ungewissen schweben müssen".

Merz forderte, alles zu tun, um die Finanzierung jener der Hamas nahe stehenden Organisationen zu unterbinden, die in Deutschland "völlig hemmungslos ihre Unterstützung und ihre Freunde zum Ausdruck bringen über diese Anschläge". Außerdem müssten Finanzströme kritisch überprüfen werden, die zu diesen Organisationen gehen.

Der Unionsfraktionschef sagte, unter den beim Hamas-Angriff in den Gaza-Streifen entführten Menschen aus Israel seien mindestens fünf deutsche Staatsangehörige, darunter zwei kleine Kinder. Auf Nachfrage sagte Merz, er beziehe sich bei diesen Angaben auf Medienberichte. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass unter den Verschleppten auch Deutsche sind, nennt aber keine Zahlen. Die meisten von ihnen seien Doppelstaatler, die sowohl die deutsche als auch die israelische Staatsangehörigkeit besitzen.