Merz begrüßt Entscheidung gegen Verkauf von Chipfertigung an China

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion hat die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, nach dem umstrittenen China-Geschäft im Hamburger Hafen den Verkauf einer Chipfertigung der Firma Elmos DE0005677108 an China zu verbieten. Die Entscheidung sei richtig, "allerdings hätte man sie auch durchaus etwas früher treffen können", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. "Meine Vermutung ist, dass die Genehmigung für Cosco und die Untersagung der Genehmigung für Elmos etwas zu tun haben mit dem Chinabesuch des Bundeskanzlers", ergänzte der CDU-Vorsitzende.

Elmos hatte Ende 2021 angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Nun hieß es in Kreisen, das Wirtschaftsministerium habe dem Kabinett die Untersagung des Erwerbs von Elmos vorgeschlagen. Das Kabinett soll am Mittwoch entscheiden.

Gegen den Widerstand mehrerer Ministerien und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Kabinett kürzlich beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Scholz hatte die chinesische Führung in der vergangenen Woche in Peking besucht.

Merz forderte, kritische Infrastrukturen und sensible Technologien in Deutschland besser vor dem Einfluss aus Ländern wie China zu schützen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass die Übernahme des Chipherstellers richtigerweise verweigert werde, zeige, wie falsch es gewesen sei, die Übernahme eines Teils des Hamburger Hafens durch die Chinesen zu ermöglichen. "Es war das Reiseantrittsgeschenk des Kanzlers an China und damit genauso falsch, wie wir das auch immer dargestellt haben."