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Merkels Koalition gespalten beim Kurs zu Staatsbeteiligungen

Birgit Jennen, William Wilkes und Richard Weiss
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Die Aussicht, mehr von der Coronavirus-Pandemie gebeutelte Unternehmen retten zu müssen, legt eine Spaltung innerhalb der Bundesregierung offen. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person berichtet, stemmen sich die Marktwirtschaftler gegen zunehmende staatliche Beteiligungen.

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen signalisiert, dass sie angesichts der Krise sowohl dem Reiseveranstalter TUI AG als auch dem Stahlriesen Thyssenkrupp AG helfen würde. Während die Gespräche über Hilfspakete in Milliardenhöhe aus dem staatlichen Rettungsfonds laufen, wird in der Koalition darüber gestritten, wie viel Einfluss der Staat im Gegenzug für die Bereitstellung von Steuergeldern bekommen soll.

Die SPD will sich am Modell Lufthansa ausrichten, wo der Staat für die Rettungsaktion in Höhe von 9 Milliarden Euro Stimmrechte und zwei Aufsichtsratsmandate bekam. Konservative in Angela Merkels CDU widersetzen sich dem. Wie zu hören ist, bevorzugen sie stille Beteiligungen, welche den staatlichen Einfluss begrenzen würden.

“Wer zahlt, muss mitreden können”, so Andreas Schwarz von der SPD, der als Mitglied des Bundesfinanzierungsgremiums auch die Tätigkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds überwacht.

Der ideologische Konflikt zeigt, wie das Coronavirus Jahrzehnte einer Politik der langen Leine in der deutschen Wirtschaft hinterfragt. Das Ergebnis könnte eine stärkere staatliche Präsenz auf Jahre hinaus sein.

Die Rettung der Lufthansa hat die Bundesregierung wieder zum größten Aktionär der Fluggesellschaft gemacht, nachdem der Kranich vor mehr als 20 Jahren mit viel Fanfare privatisiert worden war.

TUI braucht voraussichtlich 1 bis 2 Milliarden Euro an Hilfe, nachdem Reisebeschränkungen als Folge des Coronavirus den globalen Reisemarkt abgewürgt haben. Thyssenkrupp hätte wohl gern einen ähnlichen Betrag für seine angeschlagene Stahlsparte. Der Konzern beantragt außerdem Gelder aus einem Topf der Bundesregierung zur Dekarbonisierung der Schwerindustrie.

Beide Unternehmen sind bereits hoch verschuldet. Daher wird es bei Staatskrediten wie bei der Adidas AG, die ihren KfW-Kredit bereits zurückgezahlt hat, oder den MV Werften, die Opfer der weitgehend lahmliegenden Kreuzfahrtbranche ist, wohl nicht bleiben. Stattdessen dürfte es auf Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds hinauslaufen.

Im Fall von Thyssenkrupp strebe Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine stille Beteiligung ohne Stimmrechte oder Sitze im Aufsichtsrat an, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Dagegen wünscht sich das Finanzministerium unter Olaf Scholz eine aktive Staatsbeteiligung mit Stimmrechten.

Überschrift des Artikels im Original:Merkel’s Coalition Splits Over Push for Interventionist State

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