Merkel will schnellstmöglich zurück zu normaler Budgetpolitik

(Bloomberg) -- Angesichts steigender Infektionszahlen appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Bundestagsrede am Mittwoch an die Bürger, die Coronaregeln einzuhalten, da gerade in den Wintermonaten eine “schwierige Phase” bevorstehe. Auch sie vermisse die Spontanität im Kontakt mit Menschen, erklärte Merkel in einer ungewöhnlich persönlichen Note. Aber “die Pandemie kennt keine Routine” und habe die unangenehme Eigenschaft, dass man nicht wissen könne, wann sie zu Ende sei. Deshalb sei es wichtig, dass die Abstands- und Hygieneregeln gerade jetzt weiter beachtet würden.

Mit Blick auf die Finanzen sei es wichtig “so schnell wie möglich” zu einer “normalen, verfassungsgerechten Haushaltsführung” zurückzukehren, um in einer künftigen Krise, handlungsfähig zu bleiben. Deutschland habe in der jetzigen Krise “kraftvoll” reagieren können und gleichzeitig unter den G7-Staaten die niedrigste Schuldenquote. Darauf könne man “stolz sein”.

Die Klimapolitik sei eine der großen Zukunftsaufgaben und müsse an die Spitze der Politik gestellt werden, so Merkel weiter. Im Rahmen der laufenden EU-Ratspräsidentschaft werde die Bundesregierung für das von der EU-Kommission angespebte CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent “kämpfen”. Ihr Ziel sei es, am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft eine Einigung der EU-Staaten auf das Ziel zu erreichen. Mit Blick auf den EU-Hilfsfonds sieht Merkel noch “Hürden” für den geplanten Start Anfang 2021 und erwartet noch schwierige Verhandlungen auf EU-Ebene. An die Abgeordneten richtete sie derweil den Appell, Entscheidungen zu möglichen Eigenmitteln der EU zu unterstützen.

Merkel forderte erneut Transparenz von Russland im Fall des Angriffs auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Über eine mögliche Reaktion werde später im europäischen Kreis gesprochen. Als mögliche Gangart skizzierte Merkel den internationalen Weg über die Chemiewaffenkonvention. Die Gaspipeline Nordstream 2, die seit dem Giftanschlag auf Nawalny von Merkel als mögliches Sanktionsmittel ins Visier genommen worden war, erwähnte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in ihrer Bundestagsrede nicht.

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