Merkel sieht noch 'große Differenzen' bei EU-Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zum Auftakt des EU-Finanzgipfels in Brüssel noch "große Differenzen" zwischen den Mitgliedstaaten. "Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit eine Lösung zu finden, ob es gelingt, das können wir noch nicht sagen", erklärte sie am Donnerstag bei ihrer Ankunft. Sie hoffe aber, dass man zumindest ein Stück weiterkomme.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag einen Haushaltsplan vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten alle Mitgliedstaaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert. Deutschland und andere große Nettozahler wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben. Die zusätzliche Belastung der Staaten, die mehr in die EU einzahlen als sie wiederbekommen, fällt aber sehr unterschiedlich aus.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass sie mit dem jetzigen Verhandlungsstand nicht zufrieden sei. "Sicherlich müssen da große Differenzen überwunden werden", sagte sie. Unter den Nettozahlern sei "die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet". Zu den besonderen Interesse Deutschlands in den Verhandlungen zählten weitere EU-Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer und Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung und Entwicklung, aber auch in Grenzschutz und Migrationssteuerung.