Merkel schlichtet im Konflikt zwischen Griechenland und Türkei

Die Bundeskanzlerin kann sowohl mit der türkischen als auch mit der griechischen Seite gut reden. Frankreich dagegen fordert Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zufolge vermittelnd in den Streit zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland eingeschaltet.

Ein wesentlicher Vorteil sei es, dass Merkel mit beiden Seiten reden könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. „Deswegen kommt es auch nicht von ungefähr, dass die Kanzlerin sich eingeschaltet hat beziehungsweise eingeschaltet worden ist.“

Die beiden Nato-Partner Türkei und Griechenland sind über die Verteilung der Seegrenzen in der Ägäis miteinander in Konflikt geraten. Auslöser des Streits ist die Entdeckung von großen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die auch einen Interessenkonflikt der Türkei mit dem EU-Mitglied Zypern ausgelöst hat.

Zuletzt hatten die Militärs beider Länder Kriegsschiffe in die Nähe der griechischen Insel Meis verlegt, die nur wenige Kilometer vor dem türkischen Festland liegt. Griechenland beansprucht für die rund 100 Quadratkilometer große Insel eine insgesamt 40.000 Quadratkilometer große Seefläche. Laut internationalem Recht ist das legal und legitim.

Die Türkei verweist darauf, dass dadurch eigene Hoheitsrechte eingeschränkt würden. Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert Sanktionen gegen die Regierung in Ankara. „Ich stehe voll und ganz hinter Zypern und Griechenland“, sagte Macron am Donnerstag. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Hoheitsgebiet der beiden EU-Staaten im Mittelmeer verletzt und bedroht werde.

Türkei bezeichnet griechisches Vorgehen als Überreaktion

Anfang der Woche hatte die Türkei ein Bohrschiff in die umstrittene Region verlegt, um nach Erdgas suchen zu lassen. Nach Angaben der Administration in Ankara hatte sie dafür 2014 eine Genehmigung erhalten.

Merkel hat demnach in letzter Minute eine militärische Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland über Telefonate mit beiden Regierungen verhindert. Eine Regierungssprecherin hatte am Mittwoch bestätigt, dass Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis telefoniert habe.

Kramp-Karrenbauer verwies sowohl auf Spannungen der Türkei mit Griechenland im Streit um Gasbohrungen vor der Küste beider Länder als auch auf Konflikte zwischen türkischen und französischen Kriegsschiffen im Mittelmeer im vergangenen Monat. Auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium würden ihre jeweiligen Kontakte nutzen, um deeskalierend zu wirken, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, bezeichnete das griechische Vorgehen am Donnerstag als Überreaktion. „Wir wollen keine militärische Eskalation und auch keine Spannungen“, betonte Kalin im Gespräch mit Journalisten. Seine Regierung würde demnach Verhandlungen bevorzugen, auf die Griechenland aber nicht eingehe.