Merkel ruft Westen zu gemeinsamem Vorgehen gegen China auf

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ungewöhnlich scharfer Form für ein gemeinsames Vorgehen der westlichen Demokratien gegen China ausgesprochen. China habe in den vergangenen Jahren an “globaler Schlagkraft” gewonnen, sagte Merkel am Freitagabend auf einer virtuellen Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz. “Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen.”

Als konkretes Beispiel nannte die Kanzlerin die Lieferungen chinesischer und russischer Corona-Impfstoffe an bedürftige Länder. Hier müsse sich auch der Westen über seine multilateralen Organisationen stärker engagieren, forderte sie. Dabei müssten die westlichen Demokratien zeigen, “dass wir nicht Länder in Abhängigkeiten bringen wollen”, betonte sie. “Sondern dass wir überzeugen wollen von unserer Art zu leben und von unserer Art, Politik zu machen.”

Im Anschluss an eine Videokonferenz mit den G7-Staats- und Regierungschefs hatte Merkel zuvor allerdings auch deutlich gemacht, dass westliche Demokratien bei der Impfstoffvergabe vor allem zum Wohl der eigenen Bevölkerung agieren müssten und Impfstoff “nicht diplomatisch und geopolitisch einsetzen” könnten. Insbesondere der chinesischen Staatsführung wird immer wieder vorgeworfen, dass die Entwicklungspolitik des Landes vor allem darauf ausgerichtet ist, diese Länder finanziell und wirtschaftlich abhängig zu machen.

Mit Blick auf multilaterale Organisationen sprach sich Merkel für ein Wiedererstarken der Weltbank, der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation sowie des Internationalen Währungsfonds aus. “Überall dort, wo wir schwach waren, wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, auch Veränderungen vorzunehmen,” hätten sich “unter der Federführung Chinas” alternative Strukturen herausgebildet, warnte Merkel. Nun müsse der Westen die Welt durch Taten davon überzeugen, “dass wir dem etwas auch entgegensetzen”.

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