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Merkel enttäuscht die Startup-Szene mit drei gebrochenen Versprechen

·Lesedauer: 5 Min.
Von der Klima- zur Startup-Kanzlerin? Das wird Angela Merkel wohl nicht mehr.
Von der Klima- zur Startup-Kanzlerin? Das wird Angela Merkel wohl nicht mehr.

Weniger Bürokratie, mehr Geld, bessere Rahmenbedingungen: Die To-do-Liste, welche sich die Bundesregierung zu Beginn ihrer Legislaturperiode Anfang 2018 für ihre Startup-Politik auferlegt hat, war lang. Gleich 25 konkrete Maßnahmen wollte die Koalition aus CDU/CSU und SPD umsetzen.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf vielfach die Nähe zur Szene gesucht. Sie tourte mit einer Delegation durch mehrere Büros in Berlin-Mitte, schaute unter anderem bei einem Mobility-Startup und einer Programmierschule vorbei. Das und mehr ließ Gründer auf eine Legislatur voller politischer Fortschritte hoffen.

Nur 15 von 25 Vorhaben umgesetzt

Doch wurden diese auch erreicht? Eine neue Analyse des Digitalverbands Bitkom, die Gründerszene exklusiv vorliegt, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. So sind zum Ende der Legislaturperiode nur etwas mehr als die Hälfte der Vorhaben vollständig abgearbeitet worden.

Insgesamt wurden 15 Vorhaben umgesetzt, sieben sind noch in Arbeit oder wurden nur teilweise erfüllt. Bei dreien ist noch nichts passiert. „Angesichts des hohen Tempos in der Startup-Szene hätte die Liste nach spätestens zwei Jahren abgearbeitet sein müssen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Ihre Versprechen weitgehend eingelöst, hat die Merkel-Regierung immerhin bei Thema Geld. So wurde etwa ein lange von Branchenvertretern geforderter staatlicher Digitalfonds für Startups auf den Weg gebracht. Der sogenannte Zukunftsfonds hat ein Volumen von zehn Milliarden Euro und setzt sich aus diversen Maßnahmen zusammen. Bestehende Vehikel wie der High-Tech Gründerfonds (HTGF) wurden aufgestockt, aber auch neue geschaffen, etwa der Tech Growth Fund. Er stellt unter dem Dach von KfW Capital pro Jahr 50 Millionen Euro mittels Venture Debt bereit. Ebenfalls gestärkt wurden Förderprogramme: Darunter der Invest-Zuschuss für Wagniskapital. Er wird nun länger gewährt und schließt mehr Startups ein.

Größter Erfolg war gar nicht geplant

Auch beim Papierkram wurden Jungunternehmer entlastet. So wurde Anfang 2020 das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet, das Gründern unter anderem erlaubt, ihre Umsatzsteuervoranmeldung nur noch vierteljährlich abgeben zu müssen. Zuvor musste dies jeden Monat geschehen. Auch die Online-Gründung einer GmbH ist künftig möglich.

Ebenfalls angegangen ist die Koalition ihr Vorhaben, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. So ist am 1. März 2020 ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen etwa Entwickler aus dem Ausland auch ohne Ausbildung einreisen und bei Startups anheuern. Visa-Verfahren wurden zudem beschleunigt.

Ihren Startup-politisch wohl größten Erfolg haben CDU/CSU und SPD dagegen aus der Not heraus errungen. „Anzuerkennen ist, dass die Bundesregierung in der zweifellos schwierigen Corona-Zeit das befürchtete Startup-Sterben verhindert hat“, sagte Bitkom-Präsident Berg. Wegen der Pandemie war die Insolvenzantragspflicht fast ein Jahr lang ausgesetzt worden. Darüber hinaus wurden für Startups Corona-Hilfen in Milliardenhöhe bereitgestellt – wenn auch mit viel Verspätung.

Doch keine Gründerzeit, Chaos bei Mitarbeiterbeteiligungen

Weitere Vorhaben mit langfristig wohl positiven Folgen für das Tech-Ökosystem sind allerdings auf der Strecke geblieben. Nicht umgesetzt hat die Bundesregierung etwa ihr Versprechen, eine sogenannte Gründerzeit einzuführen. Analog zur Elternzeit sollte sie Firmengründungen besser mit der Familie vereinbar machen. Das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag von 2013 festgeschrieben. 2017 sollte es zumindest noch einmal „geprüft“ werden. Offenbar mit einem Ergebnis, das die Regierung zu keinen weiteren Anstrengungen veranlasste.

Versprochen wurde Startups zudem Hilfe beim Datenschutz. Wegen der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befürchteten viele Kleinunternehmen zusätzliche (finanzielle) Belastungen, etwa durch mehr Bürokratie und weniger Rechtssicherheit. Ein zentraler Ansprechpartner für Datenschutzfragen sollte helfen. Dieser wurde seitens der Koalition jedoch bis heute nicht festgelegt.

Darüber hätten viele Gründer sicher hinweg gesehen, wenn die Bundesregierung bei einer aus Sicht der Szene deutlich wichtigeren Forderung geliefert hätte: Bessere Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, auch ESOP genannt. Lobby-Vertreter hatten sich vor allem für eine leichtere Besteuerung von Mitarbeiteranteilen in Startups eingesetzt und weniger bürokratischen Aufwand bei der Ausgabe „echter“ Firmenanteile in GmbHs gefordert.

Beides erfüllte die Regierung aus Sicht der Szene nicht. Stattdessen wurde lediglich der Steuerfreibetrag angehoben sowie vereinbart, dass Mitarbeiter ihre Beteiligungen nicht mehr sofort versteuern müssen. Dies wird künftig erst bei einem Jobwechsel oder spätestens nach zehn Jahren notwendig. Diese Regelung schafft aus Sicht von Experten aber mehr Probleme als vorher. „Solche Blendgranaten helfen null“, kritisierte Christian Miele, Präsident des Startup-Verbandes, die Vorstöße des zuständigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) im März.

„Ball selbst auf den Elfmeterpunkt gelegt – und dann mit Anlauf daneben geschossen“

Gegenüber Gründerszene betont Miele nun noch einmal seinen Ärger über die Performance der Koalition. Zwar habe die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode „in puncto Startup-Politik einiges auf die Beine gestellt“. Er lobt beispielsweise den neuen Zukunftsfonds sowie die Corona-Hilfen für Startups im Umfang von zwei Milliarden Euro.

„Insgesamt müssen wir aus Startup-Sicht aber ein enttäuschendes Fazit ziehen“, so Miele. Dies scheint vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Politik trotz enger Abstimmung mit der Szene keinen Durchbruch bei Mitarbeiterbeteiligungen erzielen konnte. „Die Bundesregierung hat sich mit lauten Ankündigungen den Ball selbst auf den Elfmeterpunkt gelegt – und dann mit Anlauf daneben geschossen.“ Dies gelte auch für die Online-Gründung von GmbHs. Trotz einer neuen Digital-Richtlinie ist laut Miele weiterhin viel Papierkram notwendig, zum Beispiel bei Kapitalerhöhungen. „Auch hier hätten wir uns mehr Weitblick gewünscht.“

An die künftige Bundesregierung hat Miele vor allem eine Forderung: Startup-Politik müsse Chefinnen- oder Chefsache werden. Ähnlich wie in Frankreich, wo Präsident Macron persönlich bei großen französischen Unternehmen um Investments in heimische Startups werbe. „Daran sollte sich die neue Bundesregierung ein Beispiel nehmen“, sagt Miele. Er wünscht sich, dass viele der noch offenen Vorhaben, in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl angegangen werden.

Ähnlich sieht das auch der Bitkom, der die Startup-Bilanz der Bundesregierung ausgewertet hat. Auch wenn noch viele geplante Vorhaben in Arbeit seien: „Im nächsten halben Jahr wird aufgrund der Bundestagswahlen in der Startup-Politik nicht mehr viel passieren“, sagte Verbandspräsident Achim Berg. Umso wichtiger sei es, dass die neue Bundesregierung im Herbst „schnell Tempo“ aufnehme und die Rahmenbedingungen für Startups weiter verbessere.

Mitarbeit: Hannah Schwär

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