Merkel: Deutschland muss ‘gigantische Summen’ investieren

(Bloomberg) -- Wenige Monate vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung geäußert, dass auf die nächste Bundesregierung Milliardeninvestitionen für Zukunftstechnologien zukommen werden.

”Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen”, sagte Merkel am Dienstag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin. “Wir leben in einer Zeit des Umbruchs.”

Dies sei eine Aufgabe sowohl der Privatwirtschaft als auch des Staates, sagte die Kanzlerin. So müsse der Bund etwa im Bereich der Microchip- und Batteriezellen-Produktion finanzielle Unterstützung leisten. Merkel sprach in diesem Zusammenhang von einer neuen Form der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft.

Zugleich geht die scheidende Kanzlerin, in deren Amtszeit die Entscheidungen zum Atom- und Kohleausstieg fallen, davon aus, dass der Strombedarf in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich höher sein wird als bislang erwartet. Hier müsse der Plan zum Netzausbau mutmaßlich noch einmal nachgebessert werden, sagte Merkel.

Die öffentlichen Haushalte müssten in den kommenden Jahren wieder in Ordnung gebracht werden, sagte Merkel. Dies werde aber angesichts der Folgen der Corona-Krise eine “sehr, sehr schwierige Aufgabe” werden.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wiederholte auf derselben Veranstaltung noch einmal sein Versprechen, dass er als Kanzler die Steuern nicht erhöhen werde. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass es auch “keinen Raum für größere Steuersenkungen” geben werde.

Im ersten Jahr nach der Ära Merkel wird sich der Bund 2022 mit fast 100 Milliarden Euro verschulden, was rund 22% über der zuvor anvisierten Marke liegt. Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.

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