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Wer die Mehrwertsteuersenkung an seine Kunden weitergibt

Die Regierung will die Mehrwertsteuer senken und verzichtet auf viele Milliarden Euro. Die ersten Handelsunternehmen haben bereits angekündigt, den Steuervorteil an ihre Kunden weiterzugeben.

Die ersten großen Handelsketten haben bereits angekündigt, den Steuervorteil durch Mehrwertsteuersenkung tatsächlich weiterzugeben. Foto: dpa

„Mehrwertsteuer geschenkt“ - mit solchen Werbeaktionen wollten bisher vor allem Elektromärkte und Möbelhäuser den Verkauf ankurbeln. Da scheint sich die Bundesregierung etwas abgeschaut zu haben. Die Idee: Damit der Geldbeutel der Bürger nach der Coronakrise wieder lockerer sitzt, sollen sie ab 1. Juli für ein halbes Jahr ein paar Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer zahlen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass in diesem Jahr dadurch rund 20 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen. Das sei aber zu verschmerzen, wenn dadurch die Wirtschaft wieder auf die Beine komme und zugleich den Bürgern geholfen sei, sagt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er hat den Einzelhandel aufgefordert, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben - zwingen kann er die Geschäfte aber nicht.

Doch die ersten großen Handelsketten haben bereits angekündigt, den Steuervorteil tatsächlich weiterzugeben. So versprechen Lidl und Kaufland entsprechende Preissenkungen. „Wir werden alle Produkte des täglichen Bedarfs mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 15 anstatt 19 Prozent und dem ermäßigten Satz von 5 anstatt 7 Prozent anbieten“, erklärten Manager der beiden Unternehmen. Zuvor hatten bereits Rewe und Aldi entsprechende Schritte verkündet. Auch Edeka hat inzwischen nachgezogen. „Für uns ist es selbstverständlich, die steuerlichen Vorteile in Form von günstigeren Preisen an unsere Kunden weiterzugeben“, sagt Edeka-Chef Markus Mosa. Auch der zur Gruppe gehörende Discounter Netto schließt sich an.

Im ohnehin preisaggressiven Lebensmittelhandel scheint die Rechnung der Bundesregierung damit aufzugehen. Offen ist die Lage in anderen Handelssegmenten – etwa bei Möbel- und Modeanbietern. Sie wurden von den Ausgangsbeschränkungen allerdings auch deutlich stärker getroffen. Während Lebensmittelläden offen blieben und weiterhin verkaufen durften, mussten die Nonfood-Anbieter ihre Geschäfte mehrere Wochen schließen. Aktuell gelten weiter Auflagen wie das Tragen von Masken oder die Begrenzung der Kundenzahl auf den Verkaufsflächen. Auch die Kundenfrequenz in den Innenstädten ging zurück. Der Umsatz brach ein, gleichzeitig liefen die Kosten wie Mieten weiter.

Ob die Nonfood-Anbieter den Mehrwertsteuereffekt nun ebenfalls im großen Stil an ihre Kunden weitergeben, scheint daher fraglich. Dabei dürften gerade hier für Verbraucher die höchsten Sparmöglichkeiten bestehen. Bei einer Flasche Saft für jetzt 99 Cent macht die Steuersenkung zwei Cent aus, bei einer Waschmaschine für 700 Euro bereits 15 Euro. Die Holding Ceconomy, Mutterkonzern von Media Markt und Saturn, erklärte immerhin, verantwortungsbewusst und im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Ziele des Programms handeln zu wollen.

Der Einzelhandelsverband HDE rechnet damit, dass die Mehrwertsteuersenkung ihre Wirkung vor allem im Herbst- und Weihnachtsgeschäft entfalten werde. „Dann werden mehr großvolumige Einkäufe getätigt - etwa, wenn der neue Fernseher gekauft wird“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Er gehe angesichts des hohen Wettbewerbs in der Branche davon aus, dass die Preise im Einzelhandel durch die Steuersenkung fallen werden, sprach sich aber gegen eine Selbstverpflichtung der Branche zur Weitergabe der Steuersenkung aus.

Wie es laufen könnte, zeigt aber auch das Beispiel Großbritannien. Hier wurde die Mehrwertsteuer in der Finanzkrise 2009 vorübergehend gesenkt. Einer Studie zufolge gaben die Händler immerhin 75 Prozent davon an die Verbraucher weiter. Der Nachfrageanreiz könnte allerdings schnell wieder verpuffen. Wirtschaftswissenschaftler wie Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg gehen davon aus, dass zwar erstmal viel gekauft wird, Verbraucher viele Anschaffungen aber nur vorziehen. Für das erste Quartal 2021 - wenn die Mehrwertsteuer wieder auf Normalniveau ist - sei dann wieder ein Einbruch im Konsum zu erwarten.

Mit Material von dpa

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