Yahoo Finanzen Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets: Grüne stützen GroKo-Vorstoß
Die Union entdeckt eine Stellschraube für den Klimaschutz für sich: Billigere Fahrkarten für mehr Verkehr auf der Schiene. Die Grünen ziehen mit.
Politiker der Großen Koalition entdecken die Bahn als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel: Um das Zugfahren attraktiver zu machen, fordern sie, den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets zu senken.
Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht sich in einer alten Forderung bestätigt und will dafür sorgen, dass aus der Ankündigung der Koalitionspolitiker bald Realität wird: „Die Preise für einfache Tickets ohne Bahncard sind im Moment definitiv zu teuer. Ein erster Schritt ist die Absenkung der Mehrwertsteuer.
Als Grüne haben wir dazu einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der im September zur Abstimmung im Parlament stehen wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt. „Wir sind gespannt, ob die CSU von Herrn Söder zustimmt“, sagte Krischer.
Eine reduzierte Mehrwertsteuer werde allerdings nur bedingt helfen, den Schienenverkehr attraktiver zu machen. Vorrangig seien zwei weitere Maßnahmen: „Die hohen Nutzungskosten der Schiene, die sogenannten Trassenpreise, müssen auch im Personenverkehr halbiert werden“, forderte Krischer.
Daneben müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Deutsche Bahn größere Konkurrenz im Fernverkehr bekommt. „Die Regeln sind noch so gestrickt, dass Wettbewerber diskriminiert werden“, kritisierte Krischer. Die Grünen beziffern die Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte bei einer Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets von 19 auf sieben Prozent auf 400 Millionen Euro pro Jahr.
Die Grünen treiben damit eine Debatte weiter, die insbesondere CSU-Chef Markus Söder in den vergangenen Tagen befeuert hatte. Der bayerische Ministerpräsident fordert eine Reihe konkreter Maßnahmen, um den Klimaschutz voran zu bringen, darunter eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahnfahrkarten.
Entlastung könnte nicht beim Kunden ankommen
Von Koalitionspolitikern erntet er dafür überwiegend Zustimmung. So gehört beispielsweise Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu den Befürwortern der Forderung. Zu Scheuers Zielen gehört, die Zahl der Bahnfahrer bis 2030 zu verdoppeln. Das soll dazu beitragen, die hohen CO2-Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren.
Ob die Mehrwertsteuerreduzierung allerdings tatsächlich kurzfristig umgesetzt wird, ist unklar. Vorbehalte kommen etwa aus dem Bundesfinanzministerium. Im Haus von Minister Olaf Scholz (SPD) verweist man darauf, es sei die Aufgabe des Klimakabinetts der Bundesregierung, Fragen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fahrkarten in einem Gesamtzusammenhang zu beantworten.
Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett über ein Gesamtpaket entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von CO2 zu fördern.
Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden. Darüber hinaus geht es aber auch um eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie etwa die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Bahn.
Bahnchef Richard Lutz hat bereits deutlich gemacht, dass sich Entlastungen – etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer – nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen, sondern auch in „neue attraktive Angebote“ oder „weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“ fließen könnten.
Das könnte bedeuten, dass Fahrkarten nicht im gleichen Maße günstiger würden, in dem die Bahn finanziell entlastet wird. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte die Bahn dagegen auf, die Kostenersparnis in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Eine solche Senkung „muss sich in den Tickets niederschlagen“, sagte Jung.
