Mehr als 500 Unterzeichner – „Aufruf für Europa“ wird zur Bewegung

Der „Aufruf für Europa“, den SPD- und CDU-Politiker gemeinsam mit Ökonomen und mit dem Philosophen Jürgen Habermas gestartet haben, gewinnt breite Unterstützung. Die Erstunterzeichner Hans Eichel (SPD), früher Bundesfinanzminister, und Roland Koch (CDU), früher Ministerpräsident Hessens, kündigten an, den Aufruf als Petition in den Bundestag einzubringen. „Wir setzen darauf, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag engagierter für EU-Reformen einsetzen“, sagte Eichel vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Zu wenig sei bisher zu sehen vom „Aufbruch für Europa“, den die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. „Deutschland muss die Chance nutzen, die EU mit Macron voranzubringen“, verlangte Koch. „Wir sollten es als Politiker auch öffentlich verteidigen, wenn wir nach dem Austritt der Briten dafür etwas mehr werden ausgeben müssen“, sagte er.

Den Aufruf hatte das Handelsblatt am 19. Oktober veröffentlicht. Darin verlangen die Initiatoren eine Stärkung der Euro-Zone, etwa durch eine „Haushaltspolitik, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung“. Auch erste Schritte hin zu einer europäischen Armee und die „Überwindung der verteidigungspolitischen Kleinstaaterei“ verlangt der Aufruf.

Zu den Erstunterzeichnern zählen neben Eichel, Koch und Habermas der CDU-Politiker Friedrich Merz sowie Bert Rürup, Chef des Handelsblatt Research Institute und die frühere Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). 530 Unterzeichner sind seither hinzugekommen, darunter Politiker wie Bundesjustizministerin Katarina Barley, DGB-Chef Reiner Hoffmann, Verdi-Chef Frank Bsirske und der Unternehmer Jürgen Heraeus.

„Die europäische Einigung nutzt nicht nur der Wirtschaft, sondern sie sichert den Frieden in Europa“, sagte der Aufsichtsratschef der Firma Heraeus, der bis Juni auch Vorsitzender von Unicef Deutschland war, dem Handelsblatt. Der Unternehmer Nikolaus Stihl unterstützt den Aufruf ebenso wie der frühere Bertelsmann-Manager Gerd Schulte-Hillen und der französische Manager der Steinbeis 2i GmbH, Matthieu Grosjean.

Friedrich Merz, der sich nach seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz von dem Vorhaben einer baldigen Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung distanziert hatte, ist weiter bei dem Aufruf dabei. „Man muss den ganzen Satz in dem Aufruf lesen.

Wir sind für eine europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung“, hatte Merz zuletzt der „Rheinischen Post“ gesagt: Aus seiner Sicht könne die Arbeitslosenversicherung am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang. In Italien schlossen sich mehrere Mitglieder der letzten Regierung, angeführt vom früheren Finanzminister Pier Carlo Padoan, dem Aufruf an. Schulte-Hillen rief die Initiatoren dazu auf, den Text auch über soziale Medien zu verbreiten.

Für die Verbreitung des Aufrufs in Unternehmen und in der Politik wirbt die PR-Agentur WMP Eurocom in ihrem Netzwerk. Unter den Ökonomen findet sich auch Giampaolo Galli von der Luiss School of European Political Economy.

Nicht dem Aufruf beigetreten ist bisher die Gruppe von 14 deutschen und französischen Ökonomen um den DIW-Chef Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest. Diese hätten ja bereits eine eigene Initiative, begründete dies Rürup.

Koch sagte, dass der „Aufruf für Europa“ ganz in der Tradition des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) stehe, da er für eine starke Währungsunion und eine gemeinsame Verteidigungspolitik stehe. Beides seien „Herzensanliegen“ Kohls gewesen, sagte Koch.

Die Unterzeichner des Aufrufs fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich bei der europäischen Armee voranzugehen, dabei aber die Gründerstaaten Europas wie Italien sowie Polen und das Baltikum „von Anfang an zum Mitmachen einzuladen“.

Die Währungsunion wiederum brauche Stabilisatoren. „Ein weiteres Auseinanderdriften der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden“, heißt es in dem Aufruf. Das Euro-Zonen-Budget, auf das sich Deutschland und Frankreich geeinigt haben, könne nur ein erster Schritt sein, sagte Eichel. Auch der Aufruf verlangt mehr Engagement: „Wir müssen zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.“