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Mark Zuckerberg verbietet strittige Themen am Arbeitsplatz: Meta will eine „gesunde Gemeinschaft“ und setzt dafür auf Zensur und Überwachung

Meta-Chef Mark Zuckerberg: Was gilt als angemessene Diskussion am Arbeitsplatz? - Copyright: Picture Alliance/dpa
Meta-Chef Mark Zuckerberg: Was gilt als angemessene Diskussion am Arbeitsplatz? - Copyright: Picture Alliance/dpa

Dieser Artikel ist die Meinung des Autors und vermittelt seine Sicht. Hier findet ihr andere Informationen zum Thema.

Es ist eine Meldung, die einen erst einmal sprachlos zurücklässt: Mitarbeitende des Facebook-Mutterkonzerns Meta sollen in Zukunft während der Arbeit nicht mehr über kontroverse politische Themen wie Abtreibung, Waffenkontrolle oder die Wirksamkeit von Impfstoffen diskutieren. So berichtet es das US-Magazin „Fortune“, das sich dabei auf eine interne Anweisung von Meta-Personalchefin Lori Goler beruft.

Goler schrieb demnach an alle Mitarbeitenden, dass Meta neue Regeln einführt, die vorschreiben, was als angemessene Diskussion am Arbeitsplatz gelte: „Wie (Unternehmensgründer) Mark (Zuckerberg) kürzlich erwähnte, müssen wir eine Reihe kultureller Veränderungen vornehmen, die uns helfen, unsere Prioritäten zu erfüllen.“ Dies sei mit dem Nachteil verbunden, dass nicht mehr jede Art der Meinungsäußerung am Arbeitsplatz zugelassen sei. „Wir glauben, dass dies für die langfristige Gesundheit unserer internen Gemeinschaft das Richtige ist.“

Das Richtige, wirklich? Viele in Deutschland Angestellte dürften sich am Kopf kratzen und fragen: Wie kann das sein? Und ist so etwas auch hierzulande erlaubt?

Zur ersten Frage: Der Code of Conduct – also der Verhaltenskodex – spielt in US-Unternehmen traditionell eine große Rolle. Verstöße werden schnell und hart geahndet, mitunter enden entsprechende Vorfälle publikumswirksam vor Gericht. Konzern-CEOs und ihre HR-Verantwortlichen müssen schon aus geschäftlichen Interessen heraus darauf achten, dass sich alle Angestellten an ihren Arbeitsplätzen fair und respektvoll behandelt fühlen.

Der Code of Conduct des Streaming-Anbieters Netflix gilt als Benchmark für die gesamte Tech-Branche. Die ehemalige Netflix-Managerin Patty McCord fasste in einem Artikel für das „Harvard Business Review“-Magazin die Grundprinzipien folgendermaßen zusammen: „Sehr ehrlich und behandle Menschen wie Erwachsene.“

Weniger Konflikte? Oder doch Zensur?

Allein hier sollten Meta-Chef Zuckerberg und Personalchefin Goler ins Grübeln kommen. Fühlen sich ihre Kolleginnen und Kollegen durch die neuen Diskussionsregeln wirklichen als Erwachsene behandelt? Andererseits: Vielleicht haben sie sich an dieses Klima auch schon gewöhnt. Bereits im Juli untersagte Meta seinen Angestellten, in großen Chat-Gruppen über das Thema Abtreibung zu diskutieren.

Maurice Schweitzer, Professor an der Wharton School of Business der Universität von Pennsylvania, sagte damals: „Ich schätze, dass Meta versucht, einen Arbeitsplatz mit weniger Reibung und weniger Konflikten zu schaffen, aber das ist nicht der richtige Weg, dies zu tun. Letztendlich wird das dazu führen, dass die Angestellten sich durch diese Richtlinie zensiert, überwacht und mundtot gemacht fühlen.“

Zur zweiten Frage: Wie ist die Situation hierzulande? Eindeutig: Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gilt auch am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss politische Diskussionen hinnehmen. Insofern ist erlaubt, wenn Kolleginnen und Kollegen untereinander ihre Meinung äußern. Möchte der Arbeitgeber gegen politische Statements oder Diskussionen vorgehen, benötigt er gute Gründe. So dürfen die Diskussionen nicht zulasten der Arbeitszeit gehen, sie dürfen nicht beleidigen und sie dürfen durch Provokationen nicht den Betriebsfrieden gefährden. Bei rassistischen oder antisemitischen Beleidigungen kommt sogar eine fristlose Kündigung in Betracht.

Konkret heißt das: Die neuen Meta-Regeln dürften vor einem deutschen Arbeitsgericht keinen Bestand haben.

Nun ist Meta aber bekanntlich kein deutscher, sondern ein US-amerikanischer Konzern. Es lohnt sich daher, über mögliche andere Gründe nachzudenken, die beispielsweise einen Bezug zur US-Gesellschaft und zur US-Politik haben. Immer wieder sieht sich Zuckerberg Vorwürfen ausgesetzt, mit seinem Facebook-Imperium ein bestimmtes politisches Lager zu bevorzugen und die Algorithmen des Newsfeeds bei Facebook entsprechend zu manipulieren. Viele Abgeordnete der Republikaner vermuten eine versteckte linksliberale Agenda, um konservative Themen zu blockieren und progressive Themen zu fördern.

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Will sich Zuckerberg also schlicht aus der (politischen) Schusslinie ziehen? Schon die Vorgabe aus dem Juli ließ sich so deuten. Denn Ende Juni kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court ein Urteil aus dem Jahr 1973, das als „Roe vs Wade“ bekannt ist und mit dem zuvor das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch sichergestellt wurde. Damit machte das Verfassungsgericht den Weg frei für strengere Abtreibungsgesetze und löste große Empörung in den USA aus.

Als Fazit bleibt, dass die neuen Meta-Regeln für die US-Angestellten sind – und nur für die US-Angestellten. In Deutschland gilt weiter das Recht auf Meinungsfreiheit auch im Büro. So weit, so klar. Und so einfach? Nicht ganz. Es bleibt die dumpfe Befürchtung, dass sich das thematisch eingegrenzte Arbeitsklima bei Meta auch auf das globale Facebook-Netzwerk und die dortigen Inhalte auswirken könnte.

Das Schöne ist: Wer hierzulande über dieses Thema darüber diskutieren möchte, kann das nicht nur mit Freunden und der Familie tun, sondern auch mit seinen Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Diese Freiheit sollte sich niemand nehmen lassen.

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