Macron sagt Merkel Rücknahme registrierter Flüchtlinge zu – Investitionsoffensive für Europa geplant

Deutschland und Frankreich wollen nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron eine schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten registriert sind. Dies betreffe ausdrücklich auch beide Staaten untereinander, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg.

„Das sind wir uns einig“, sagte er auf eine Frage, ob Frankreich Flüchtlinge zurücknehme, die dort registriert sind, aber nach Deutschland kommen. Merkel versucht derzeit, bi - und multilaterale Rückführungsabkommen zu schließen.

Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs zudem mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb Europas befassen, zum Beispiel in Nordafrika, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung hervorging.

In den angedachten Flüchtlingszentren soll zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Dadurch solle erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa begeben. Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern.
Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien, wie etwa Italien, Griechenland und Spanien. „Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten.“ Ohne die CSU-Forderung nach einem nationalen Alleingang zu erwähnen, sagte er: „Das kann nur in diesem Rahmen stattfinden.“

Es gehe um Solidarität in der EU. Merkel betonte, dass das gemeinsame Ziel sein müsse, die illegale Migration weiter zu reduzieren.

Laut Macron brauche es ein „effizientes System der Solidarität und Verantwortung“, in dem die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden registriert würden und ein Asylverfahren begönne. Bisher ist zwar theoretisch der EU-Staat für die Registrierung und das Verfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. In der Praxis funktioniert das Dublin-System aber oft nicht.

Macron warb dafür, mehr mit den Herkunfts- und Transitländern zu sprechen, insbesondere mit Libyen, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen. „Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“, sagte Macron. Das habe man bei Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer allzu oft sehen müssen. Der Präsident sprach sich für den Vorschlag der EU-Kommission aus, die Grenzschutzorganisation Frontex auf bis zu 10.000 Mitarbeiter aufzustocken.

Deutschland und Frankreich wollen zudem eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.

Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen – aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen solchen neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.

Man habe sich auf gemeinsame weitreichende Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt. „Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf“, betonte Merkel mit Blick auf die in einer „Meseberger Erklärung“ festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen.

Die FDP lehnt ein milliardenschweres Investitionsbudget ab, denn es sei „der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich“, sagt Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Notwendige Strukturreformen werden durch weitere Transfer kaum in Gang gebracht. Man muss befürchten, dass die Bundeskanzlerin jetzt mit Steuergeld versucht sich in der Asyl-Frage Zeit zu erkaufen um die eigene Haut zu retten.“

„Europa muss seinen Platz finden“

Merkel sagte mit Blick auf internationale Herausforderungen: „Wir brauchen europäische Antworten. Und das leitet uns auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss“, sagte Merkel. Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es um die Verteidigung von Werten, von Überzeugungen, Wohlstand, den Erhalt der Umwelt und mehr Frieden auf der Welt gehe.

Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern. Die Hochburgen von Populisten sind gerade die strukturschwachen Gegenden in Europa.

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant – der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen – also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden.

„Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung“, sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt – und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.