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Maas hofft nach Gipfel-Erfolg auf Fortschritte im Migrationsstreit

·Lesedauer: 1 Min.

ATHEN (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas hofft nach der Einigung auf das EU-Finanzpaket zur Bewältigung der Corona-Krise auf Fortschritte auch bei anderen europäischen Streitthemen. Dazu zählte er am Dienstag bei einem Besuch in Athen den festgefahrenen Streit über die Asylpolitik.

Zwar gehe man nicht davon aus, dass man die Verhandlungen über die schwierigen Migrationsfragen noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor Ende des Jahres abschließen könne. "Aber wir wollen deutliche Schritte vorankommen", sagte Maas. Der "historische Kompromiss" beim EU-Gipfel in Brüssel am frühen Dienstagmorgen sei ein Zeichen, "das Hoffnung macht auch für alle anderen Dossiers, mit denen wir es in den kommenden Monaten zu tun haben".

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Um den Streit zu lösen, wollte die EU-Kommission eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach, zuletzt wegen der Verhandlungen über die EU-Finanzen.

Die sind nun abgeschlossen. Die 27 EU-Staaten einigten sich nach viertägigen Verhandlungen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte. Zusammen umfasst es 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie.