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Maßnahmenplan : So will Berlin das Behörden-Chaos in den Griff kriegen

·Lesedauer: 1 Min.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Freitag einen Maßnahmenplan zum Abbau des Bearbeitungsstaus in den Bürgerämtern und Kfz-Zulassungsstellen vorgelegt. Zudem sollen Ordnungsämter sollen personell verstärkt werden, wie die Senatsinnenverwaltung mitteilte.

Geisel fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Senat und Bezirken. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der Staat schnell und unkompliziert die Dienstleistungen erbringt, die sie benötigen. Deswegen müssen wir mit unterschiedlichen Maßnahmen den aktuellen Bearbeitungsstau beseitigen und wieder voll funktionsfähig werden“, so der Innensenator am Freitag.

Bürgerämter in Berlin: die wichtigsten Änderungen im Überblick

Das Neuköllner Bürgeramt an der Sonnenallee.<span class="copyright">Sergej Glanze / FUNKE Foto Services</span>
Das Neuköllner Bürgeramt an der Sonnenallee.Sergej Glanze / FUNKE Foto Services
  • An- und Ummeldung einer Wohnung bis Ende 2020 auf schriftlichem Weg möglich

  • Öffnungszeiten auf mind. 35 Stunden pro Woche mit Einsatz aller verfügbaren Sachbearbeitenden vereinheitlicht

  • Gültigkeit des Berlinpass wurde pauschal bis zum 31.8.2020 verlängert

  • Der Online-Vorbuchungszeitraum wird ab sofort von 14 auf 28 Tage erweitert.

Bei der Terminvergabe und Bearbeitung erfolge zudem eine Fokussierung auf die Kerndienstleistungen (Meldeangelegenheiten, Pässe, Personalausweise, Registerauskünfte, Führerscheine) damit die Nachweispflichten der Bürger im Rechtsverkehr ermöglicht werden.

Dazu sagte Geisel: „Ich weiß, dass die Bürgerämter in der Verantwortung der Bezirke liegen. Ich erwarte aber, dass sich alle der großen Verantwortung bewusst sind. Wir brauchen eine funktionier...

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