Müller und Heil werben für ihr Lieferkettengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben im Bundestag um Zustimmung für das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei Zulieferern geworben. Das vorgelegte Lieferkettengesetz sei nach langem Ringen ein guter Kompromiss, der auch Interessen des Mittelstands berücksichtige, sagte Müller am Donnerstag. Deutschland dürfe nicht die Augen verschließen vor einer Ausbeutung von Mensch und Natur. "80 Millionen Kinder arbeiten als Arbeitssklaven für uns, die Reichen auf der Sonnenseite des Planeten", sagte Müller. "Der freie Welthandel muss ein fairer Welthandel werden."

Kaum ein anderes Land profitiere so wie Deutschland von der arbeitsteiligen Wirtschaft, so Heil. "Daraus ergeben sich auch besondere Verantwortungen", sagte er. "Wer global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung übernehmen." Er habe bei einer Reise eine "eine frühkapitalistische Hölle" gesehen. Angemessen sei, dass die Sorgfaltspflicht nicht mehr am Werkstor ende. Bei Verstößen sollten nun auch empfindliche Zwangs- und Bußgelder drohen, bei bestimmten Vergehen auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. "Anstand darf in der Globalisierung kein Wettbewerbsnachteil sein", sagte Heil.

Von 2023 an sollen Firmen mit mindestens 3000 Beschäftigten ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Ab dem Jahr 2024 kommen alle Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten dazu. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt und der Betroffene zustimmt. Bisher konnten Geschädigte selbst klagen, was aber in der Praxis an den Lebensumständen scheiterte.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf. So sprach die Linke von einem Vorhaben, das auf Druck von Lobbyorganisationen verwässert sei und nicht weit genug gehe. Die FDP warnte vor Folgen für Unternehmen.