Mützenich: Entscheidung der Regierung zu Panzern 'nicht vorgreifen'

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat konkrete Aussagen zum Umgang der Regierung mit der polnischen Bitte nach einer Liefergenehmigung von Kampfpanzern an die Ukraine vermieden. Es gebe bewährte Mechanismen zur Prüfung innerhalb der Bundesregierung. Am Ende müsse vom Bundessicherheitsrat entschieden werden, sagte Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Zu der Sitzung war auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeladen.

"Es geht überhaupt nicht darum, Steine, insbesondere dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, in den Weg zu legen", sagte Mützenich. Die Bundesregierung müsse über solche Nachfragen nach Recht und Gesetz entscheiden. Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass es um Abstimmung mit den Partnern - insbesondere mit den USA - gehe und darum, nicht Kriegspartei zu werden. "Deswegen kann ich der Entscheidung der Bundesregierung auch nicht vorgreifen."

Polen hatte zuvor bei der Bundesregierung einen offiziellen Exportantrag für in Deutschland hergestellte Leopard-Kampfpanzer gestellt. Um diese an die Ukraine zu liefern, ist eine solche Genehmigung erforderlich.