Mützenich: Bürgergeld nicht für politische Bühnen missbrauchen

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, das Ringen um die Einführung eines Bürgergelds statt Hartz IV nicht für politische Debatten zu missbrauchen. "Und deswegen appelliere ich auch an alle, die sich öffentlich zum Bürgergeld einlassen, nicht sozusagen eine politische Bühne mit diesem Thema zu bereiten, sondern im Interesse unserer Gesellschaft, aber auch der Betroffenen, an einem wirkungsvollen Gesetzentwurf mitzuwirken", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Der Beschluss des Bürgergelds sei "insbesondere nicht nur ein großer Fortschritt für die Betroffenen", sondern man habe auch wichtige Hinweise aus den Ländern aufgenommen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte das Bürgergeld zuvor als den nächsten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens kritisiert. "Müssen wir wirklich ein Transfersystem noch weiter ausbauen und noch mehr Anreize geben, eher nicht so schnell in den Arbeitsmarkt zurückzukehren?", fragte er beim Branchentag des Gaststättenverbands Dehoga.

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.