Müller fordert Veränderungen bei den Bund-Länder-Beratungen

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält Beratungen zwischen Bund und Ländern in der Corona-Krise weiter für unverzichtbar - fordert aber Veränderungen. Es gebe Stimmen, dass es diese Ministerspräsidentenkonferenzen (MPK) nicht mehr geben solle, sagte Müller am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. "Dem will ich deutlich widersprechen." Das sei seit Jahrzehnten Praxis. "Es gibt viele Dinge, die wir auch jetzt miteinander regeln müssen", sagte Müller, der derzeit Vorsitzender der MPK ist. "Es ist also richtig, dass sich weiter in diesem Kreis die politisch Verantwortlichen treffen, aber ich sage auch, es geht in dieser Form nicht weiter."

"Viele glauben ja, dass sich dort 16 plus 1 treffen, 16 Länderchefs plus die Kanzlerin", sagte Müller. "In diesen Konferenzen sind aber zugeschaltet um die 70 Menschen. Dann darf man sich nicht wundern, dass das ein oder andere an vertraulicher Beratung nicht möglich ist." Reformbedarf sieht der MPK-Vorsitzende auch an anderer Stelle: "Wir müssen das verändern, wie die Vorlagen erarbeitet werden. Es ist nicht so, dass wir uns keine Zeit dafür nehmen, sondern es ist so, dass wir oft über Nacht überrascht werden von einzelnen Wünschen aus Ländern oder vonseiten der Bundesregierung, die dann zu erneuten Diskussionen führen", sagte der SPD-Politiker. Es sei aber keine Antwort auf die aktuelle Situation, die MPK einfach abzuschaffen.