London legt Gesetzesentwurf für Änderung am Brexit-Deal vor

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die britische Regierung will am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen ins Parlament einbringen. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag im Unterhaus den verblüfften Abgeordneten bestätigt, dass das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht nur einen Teil des Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde.

Dies war sowohl im Parlament als auch in Brüssel auf heftige Proteste gestoßen. Die Europäische Union pochte umgehend auf Vertragstreue: Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelsabkommen mit Großbritannien zustande komme.

Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, verurteilte den Plan und beschuldigte die Regierung, "alte Streits, die beigelegt worden waren, wieder anzufangen". Der Fokus solle stattdessen darauf liegen, einen Handelspakt mit der EU abzuschließen.