Litauen verlängert Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut

VILNIUS (dpa-AFX) -Litauen hat den Ausnahmezustand in Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai 2023 verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Dienstag einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Der bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres verhängt. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie zuletzt auf die Grenzregionen und auf andere Kontrollpunkte wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Der Ausnahmezustand ermächtigt den litauischen Grenzschutz etwa, unrechtmäßig aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Weiter umfasst er Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger und ein strengeres Visaregime.