Linksfraktion zu Konjunkturpaket: 'Wumms allein reicht nicht'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion im Bundestag hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung erneut kritisiert. Die Bundesregierung setze die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein, erklärte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Freitag. Das Ziel, die Konjunktur anzuschieben sei zwar absolut richtig und notwendig. "Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht."

Mohamed Ali bezeichnete die Wirkung der befristeten Mehrwertsteuersenkung als "zweifelhaft". "Nur ein Teil der Unternehmen wird überhaupt die Senkung in den Preisen weitergeben, andere werden damit ihre Profite steigern - davon auch einige, die es gar nicht nötig haben." Das Geld sollte ihrer Ansicht nach eher in eine stärkere Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern, in Grundsicherung, Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen gesteckt werden.

Das Bundeskabinett hatte zuvor in einer Sondersitzung wichtige Teile des geplanten Konjunkturprogramms auf den Weg gebracht: die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus. Die Maßnahmen sollen den Konsum und damit die Konjunktur in der Corona-Krise wieder ankurbeln.