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Linken-Abgeordneter: Kasachstan will doppelt so viel Öl an PCK liefern

BERLIN (dpa-AFX) -Die brandenburgische Großraffinerie PCK in Schwedt könnte nach den Worten des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke künftig doppelt so viel Rohöl aus Kasachstan bekommen wie derzeit. Kasachstan habe eine Verdoppelung auf 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr angeboten, doch fehle bisher eine Antwort aus Deutschland, sagte Görke am Montag nach Gesprächen mit der Regierung und Energieunternehmen in Kasachstan.

"Ich finde dieses Agieren unverantwortlich, weil es auch eine Chance verspielt, die Versorgungssicherheit, die Stabilität der Produktion des PCK auf teilweise 80 bis 90 Prozent zu erhöhen", sagte Görke. Derzeit liegt die Auslastung nach seinen Worten bei um die 70 Prozent. Görke forderte Aufklärung von der Bundesregierung. Es gehe ihm um die Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze im PCK, sagte der Abgeordnete.

Die PCK-Raffinerie mit einer Kapazität von 11,5 Millionen Rohöl pro Jahr versorgt fast den ganzen Nordosten mit Heizöl, Benzin und Diesel. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der deshalb verhängten EU-Sanktionen bezieht die Anlage kein russisches Rohöl mehr. Stattdessen verarbeitet sie Tankeröl aus Rostock und Danzig sowie derzeit rund 1,2 Millionen Tonnen Rohöl aus Kasachstan aus der Pipeline Druschba, die über russisches, belarussisches und polnisches Gebiet führt. Mehrheitseigner ist nach wie vor der russische Rosneft-Konzern RU000A0J2Q06 dessen Anteile jedoch unter deutscher Treuhandverwaltung stehen und bis September verkauft werden sollen.

Um den Anteil der Belieferung über den Hafen Rostock zu sichern, soll eine vorhandene Pipeline ausgebaut werden. Die Bundesregierung hat dafür etwa 400 Millionen Euro Beihilfe versprochen. Doch hat die EU-Kommission bisher nicht zugestimmt. Auf eine Anfrage Görkes antwortete die Regierung, man sei "in konstruktiven Gesprächen" mit Brüssel. "Zur zeitlichen Perspektive lässt sich derzeit keine Aussage treffen", heißt es in der Antwort.