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Linke-Fraktionschefin: Mildere Mittel als Impfpflicht noch nicht ausgeschöpft

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritisch. Es gebe gegen die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", sagte sie am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und ein Grund dafür ist eben auch der, dass man sagt: Eine Impfpflicht ist ein starker Eingriff in Grundrechte. Der ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch andere mildere Mittel ausgeschöpft worden sind. Und hier sehen wir, dass das nicht der Fall ist."

Zum jetzigen Zeitpunkt von einer Impfpflicht zu reden, "ich hab' das Gefühl, das lenkt ehrlich gesagt von den realen Problemen ab, die wir gerade haben", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Wir haben im Moment die Probleme, dass Menschen, die gerne eine Impfung hätten, eine Booster-Impfung hätten, extrem große Schwierigkeiten haben, da überhaupt ranzukommen."

Der Parteivorstand der Linken hatte sich am Dienstag für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Im Beschluss des Gremiums heißt es: "Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie." Die Impfpflicht werde die vierte Corona-Welle nicht mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Mohamed Ali sagte, was die Linke beschlossen habe sei "ganz konkret, dass eine Impfpflicht nur als absolute Ultima Ratio in Betracht kommt". Mit Blick auf die von ihr angesprochenen "milderen Mittel" verwies sie auf Bremen, das bei der Impfquote im Vergleich der Bundesländer vorn liegt - das sei erreicht worden "durch Aufklärung, durch aufsuchende Impfkampagnen, auch durch Aufklärung in verschiedenen Sprachen". "Und das ist der richtige Weg. Diese Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft worden."

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