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Linke-Fraktionschef wirft Scholz 'Unwahrheit' zu Bürger-Belastung vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine falsche Aussage zur Dimension der finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern vor. "Die Aussage, dass in diesem Jahr 90 Prozent der Mehrkosten bei kleinen und mittleren Einkommen durch die Entlastungspakete der Ampel ausgeglichen würden, ist schlicht die Unwahrheit", sagte Bartsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Bartsch bezieht sich dabei auf eine Äußerung von Scholz während des ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" am vergangenen Sonntag. Dort hatte der Kanzler erklärt, dass Experten zufolge "ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen" durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung in diesem Jahr ergreife, aufgefangen würden.

"Bundeskanzler Scholz lebt offenbar in einer Scheinrealität", sagte Bartsch dazu. "Nicht 90 Prozent der Mehrkosten werden ausgeglichen, sondern Millionen Menschen bleiben auf 90 Prozent der Mehrkosten sitzen", bekräftigte der Linken-Politiker.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte dazu am Montag, dass es sich um eine Größenordnung handele, die Wirtschaftswissenschaftler der Bundesregierung vorgetragen hätten. "Man muss da ein bisschen vorsichtig sein. Das ist natürlich eine statistische Größe. Es wird immer Einzelfälle geben, wo das anders ausfällt", räumte Hebestreit ein.

Die Frage der Entlastungen spielt auch bei den Beratungen an diesem Montag im Kanzleramt eine zentrale Rolle. Dort trifft sich die Bundesregierung am Mittag mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu einer sogenannten konzertierten Aktion, um über den Umgang mit steigenden Verbraucherpreisen zu beraten.

Linken-Fraktionschef Bartsch forderte die Bundesregierung mit Blick auf das Treffen erneut auf, die Gaspreise zu deckeln. Andere Länder wie Frankreich hätten dies längst getan, kritisierte Bartsch. Auch auf die steigenden Lebensmittelpreise müsse die Regierung nun entschieden reagieren. "Dass die Bürger mit den steigenden Preisen derart allein gelassen werden, ist ein Armutszeugnis der Ampel", sagte Bartsch.

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