Linke-Fraktionschef lehnt Bundeswehr-Aufrüstung ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Milliarden-Investition in die Bundeswehr im Bundestag abgelehnt. Seine Fraktion werde geschlossen mit Nein stimmen, sagte Bartsch am Freitag. Er stelle zwar nicht in Abrede, dass die Bundeswehr in der Lage sein müsse, ihrem Auftrag nachzukommen. Doch sie sei in den vergangenen Jahren nicht vernachlässigt worden. Vielmehr sei der Wehretat gestiegen wie kein anderer. "Es gab kein Kaputtsparen, wenn man derartige Steigerungen hatte", betonte Bartsch.

Die Bundesregierung setze falsche Schwerpunkte und investiere lieber in die Bundeswehr als etwa in Maßnahmen gegen Kinderarmut, kritisierte der Fraktionschef. Dabei habe ein relevanter Teil der Bevölkerung gerade Existenzsorgen. "Sie geben darauf keine ausreichenden Antworten", sagte Bartsch. "Das einzige, was Ihnen einfällt ist militärisch und das ist der Wahnsinn. Aufrüstung ist der Wahnsinn."