Lindners erste Reise als Finanzminister führt nach Paris

BERLIN (dpa-AFX) - Die erste Reise des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner führt am Montag nach Paris. Das kündigte der FDP-Politiker am Donnerstag bei der offiziellen Amtsübernahme in Berlin an. Lindner dürfte in Paris mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zusammenkommen.

Lindner bekräftigte, er verstehe das Finanzministerium als "Ermöglichungsministerium" - als Ministerium, das die Vorhaben der neuen Regierung ermögliche und dabei zugleich die Verfassung achte und sparsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgehe. Lindner nannte außerdem die fiskalische Stabilität auch in Europa.

"Ich komme in dieses Haus mit eigenen Vorstellungen und Ideen, aber auch mit großer Demut und Respekt", sagte der neue Minister weiter. Zu seinen ersten Aufgaben zähle ein Nachtragshaushalt. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, über einen Nachtragshaushalt im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen - zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft.

Lindner nannte weiter den deutschen G7-Vorsitz der größten westlichen Wirtschaftsmächte sowie Vorhaben der Koalition beim Klimaschutz und der Digitalisierung. Er sagte zudem, er glaube, dass der Finanzsektor in Deutschland "Wachstumstreiber" sein könne, und er wolle die Wettbewerbsfähigkeit des privaten Finanzsektors im globalen Umfeld stärken.

Lindners Amtsvorgänger, der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte, solides Wirtschaften, auch schon vor seiner Amtszeit, habe dazu beigetragen, dass Deutschland in der Corona-Krise mit aller Kraft gegenhalten konnte. Dieses solide Wirtschaften dürfe nicht vergessen werden, sagte Scholz: "Denn wenn diese Krise irgendwann mal hoffentlich vorbei ist, müssen wir bedenken, die nächste könnte kommen - wann genau, wissen wir nicht, aus welchem Grund und was für Kraft sie von uns fordert, auch nicht. Aber wir müssen uns selbstverständlich darauf vorbereiten."