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Lindner ruft Minister zum Sparen auf: Kürzungen nicht ausgeschlossen

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen angesichts der schwierigen Haushaltslage aufgerufen, Sparpläne zu erstellen. Im Bundeshaushalt für 2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen, schrieb der FDP-Politiker zum Auftakt der Etataufstellung in einem Brief an die obersten Bundesbehörden, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kürzungen könnten nötig werden, falls Einnahmen schrumpften oder es im Vergleich zur Planung zusätzliche Belastungen gebe. "Jedes Ressort ist daher aufgefordert, bereits frühzeitig die entsprechenden Umschichtungspotenziale seiner Ausgaben zu ermitteln", schrieb Lindner.

Der Finanzminister forderte "haushalterische Prioritätensetzung". Für die gesamte weitere Legislaturperiode müssten "alle Ausgaben auf den Prüfstand" gestellt werden. Unter Einhaltung der Schuldenbremse gebe es 2024 keinerlei zusätzlichen Spielräume im Haushalt. Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel auch im kommenden Jahr ohne Ausnahmen einzuhalten. Der Bund darf damit abhängig von der Wirtschaftslage nur geringe Kredite aufnehmen. Ausnahmen sind nur in Notlagen erlaubt und wurden zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs gemacht.

Die Schuldenquote des Bundes steige daher auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung an, warnte Lindner. Die Milliardeninvestitionen in Entlastungspakete seien nötig gewesen, um in der akuten Krise die Wirtschaft zu stabilisieren und Bürger zu schützen. Doch nun müsse man vorsichtig sein, die Inflation nicht noch weiter anzutreiben. Deutschland müsse daher weg von der expansiven Finanzpolitik, sein Defizit reduzieren und finanzielle Puffer aufbauen, schrieb er.