Lindner reserviert zu Forderung nach Schutzschirm für Stadtwerke

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat reserviert auf Forderungen nach einem Schutzschirm für Stadtwerke reagiert. Der FDP-Politiker machte am Dienstag bei einer Tagung des Stadtwerkeverbands VKU deutlich, dies liege in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Jede staatliche Ebene habe ihre Aufgaben, sagte Lindner. Während der Bund im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 120 Milliarden Euro verzeichnet habe, habe die Länderseite ein Plus von 12 Milliarden Euro gemacht.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert von der Bundesregierung einen Schutzschirm für Stadtwerke. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und Präsident Ulf Kämpfer hatten erklärt, Stadtwerke und Energieversorger müssten als Käufer von Gas, die mehrheitlich im außerbörslichen Handel aktiv sind, höhere Sicherheitsleistungen im Terminhandel hinterlegen. "Das bindet Liquidität, was wiederum den Handel erschwert oder blockiert. Und diese Liquidität fehlt am Ende auch für notwendige Investitionen in die Energiewende."

Die Preise an den Märkten sänken zwar, lägen aber immer noch beim Doppelten oder Dreifachen des Vorkrisenniveaus. Damit stiegen Ausfallrisiken für Verkäufer. Deswegen müsse die Bundesregierung einen Schutzschirm aufspannen. Das bestehende Margining-Programm für den Börsenhandel sollte erweitert werden. Das würde den Handel beruhigen und könnte einen preisdämpfenden Effekt haben.

Firmen müssen für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen Sicherheiten hinterlegen. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges waren die Anforderungen an diese Sicherheitsleistungen (Margins) verschärft worden, weil die Preise stark schwankten. Die Bundesregierung hatte Finanzierungshilfen für Energiehändler zuletzt um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert.