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Lindner fehlen 12 Milliarden Euro im Haushalt 2024 - Streit vorprogrammiert
(Bloomberg) -- Finanzminister Christian Lindner sieht sich in seinem Haushalt für das kommende Jahr mit einer Lücke von 12 Milliarden Euro konfrontiert. Damit ist zusätzlicher Streit in der ohnehin fragilen Drei-Parteien-Koalition über Verteilungsfragen vorprogrammiert.
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Im Rahmen der Schuldenbremse, die wegen der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise drei Jahre lang ausgesetzt war, darf der Bund im nächsten Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 15 Milliarden Euro vornehmen. Dies geht aus Dokumenten des Finanzministeriums und Gesprächen mit Personen hervor, die mit der Haushaltsplanung vertraut sind. Das Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern.
Lindner, der sich für die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse stark gemacht hat, will diesen Spielraum voll ausschöpfen. Dann fehlen ihm aber immer noch 12 Milliarden Euro, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten. Damit kann er auch die Forderungen von Kabinettskollegen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach zusätzlichen Mitteln, die sich auf insgesamt 70 Milliarden Euro summieren, nicht erfüllen. Der neue Chef im Bendlerblock hat zusätzliche 10 Milliarden Euro gefordert, um die desolate Bundeswehr auf Vordermann zu bringen.
Lindner will nach massiver Neuverschuldung zur Bewältigung von Pandemie und Energiekrise zurück zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung Nebenhaushalte über insgesamt 300 Milliarden Euro eingerichtet, um Unternehmen und Haushalten zu helfen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, und die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Streitkräfte zu beenden.
Der Schritt wurde von der Opposition kritisiert - sie wirft der Regierungskoalition Buchhaltungstricks vor, die die Schuldenbremse ad absurdum führen, sowie fiskalische Verantwortungslosigkeit, die zukünftige Generationen belasten wird.
Den Unterlagen des Finanzministeriums zufolge wird sich das strukturelle Defizit Deutschlands im nächsten Jahr auf 4,5% des Bruttoinlandsprodukts ausweiten und damit weit über der von der Europäischen Union festgelegten Grenze von 3% liegen. Die Schuldenquote wird voraussichtlich auf 70% des BIP ansteigen, was im Vergleich zu Deutschlands Partnern in der Gruppe der Sieben immer noch relativ niedrig ist.
Lindners Spielraum im nächsten Jahr wird zusätzlich durch den Anstieg der Zinszahlungen für bestehende Bundesschulden eingeschränkt, die sich in den letzten zwei Jahren auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht haben. Eine gewisse Entlastung könnte sich ergeben, wenn die Steuereinnahmen des Bundes höher ausfallen als erwartet.
Der Haushaltsvorentwurf für 2024 soll am 15. März im Kabinett abgesegnet werden, eine aktualisierte Steuerschätzung soll im Mai folgen. Der endgültige Entwurf, der auch einen Finanzierungsplan bis 2027 enthält, wird dem Parlament im Juni vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll er verabschiedet werden.
Überschrift des Artikels im Original:German Finance Chief Faces €12 Billion Shortfall in 2024 Budget
(Wiederholung vom Vortag)
©2023 Bloomberg L.P.
