Lindner-Appell an Länder: Grunderwerbsteuer auf Null senken

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat an die Länder appelliert, für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. "Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer in den Ländern auf null gesenkt werden", sagte der FDP-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen, leider wurde das Angebot bis jetzt noch nicht angenommen."

Wer heute ein Einfamilienhaus bauen oder eine Wohnung kaufen wolle, müsse bereits mit hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten umgehen. Selbstgenutzter Wohnraum müsse für die breite Mitte der Gesellschaft aber finanzierbar bleiben, argumentierte Lindner.

Das Finanzministerium hatte vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer unter anderem mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten. Außerdem sollten die Länder ermäßigte Steuersätze für selbst genutztes Wohneigentum schaffen können. Für eine solche Regelung ist allerdings die Zustimmung des Bundesrats nötig, die nach Angaben aus Ministeriumskreisen derzeit von den meisten Ländern verweigert wird. Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Ländersteuern, die Einnahmen fließen also an die Länder. Sie macht bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus.

Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hatte am Dienstag eine komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum vorgeschlagen.