Von der Leyen will europäische Klimaziele rechtlich festschreiben

BERLIN (dpa-AFX) - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa bis 2050 klimaneutral machen und dies rechtlich festschreiben. "Wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist", sagte sie am Freitag in einer Europa-Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Sie kündigte an, das erste europäische Klimaschutzgesetz vorzulegen, "das dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt".

Von der Leyen sagte, es stimme zwar, dass Europa nur für zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. "Aber Europa kann die Führung übernehmen bei CO2-armen Technologien, es kann zeigen, dass Klima-Investitionen gewinnbringend und nachhaltig sind." Europa könne zeigen, wie durch Strukturwandel neue Fertigkeiten und Arbeitsplätze entstünden. "Es kann etwa am Beispiel der Kreislaufwirtschaft beweisen, dass beide gewinnen können: Gesellschaft und Unternehmen."