Von der Leyen: Brauchen Kompromisse für Migrationsreform

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien aufzugeben - können wir eine Lösung finden", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Europäischen Union im Brüsseler Europaparlament. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten "uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss".

Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Darin werde ein "menschlicher und menschenwürdiger Ansatz" verfolgt, sagte von der Leyen.

Asyl- und Rückführungsverfahren sollten enger miteinander verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen forciert werden. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben, damit legale Wege in die EU für Migranten entstehen. Besonderen Applaus der Abgeordneten bekam sie für die Aussage, dass die Rettung von in Seenot geratener Migranten eine Pflicht sei.

Als Beispiel für gelungene Integration nannte von der Leyen die Geschichte von Suadd, die als Jugendliche mit ihrer Mutter aus Syrien nach Europa floh, und Ärztin werde wollte. Nach drei Jahren in Irland habe sie ein begehrtes Stipendium erhalten. Die EU müsse es "einfach schaffen, gemeinsam mit der Frage der Migration umzugehen". Zugleich machte von der Leyen klar, dass jedes Land seinen Beitrag zu einer gemeinsamen Migrationspolitik leisten müsse.

Von der Leyen bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission mit der griechischen Regierung an einem Pilotprojekt für ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos arbeite. Die EU könne bei Asylverfahren und Rückführungen helfen. Das bisherige Lager Moria war bei einem Großbrand am Mittwoch vergangener Woche fast völlig zerstört worden. Rund 12 000 Migranten wurden obdachlos. 1000 von ihnen sind in ein neues Zeltlager gezogen. Die Feuer waren laut griechischer Regierung von Migranten gelegt worden.