Lemke: Für den Klimaschutz nicht nur Hilfreiches beschlossen

BONN (dpa-AFX) -Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat schmerzhafte Kompromisse in der Klimapolitik eingeräumt. "Wir haben für den Klimaschutz in den letzten Monaten weiß Gott nicht nur Hilfreiches beschlossen", sagte sie beim Grünen-Parteitag am Sonntag in Bonn. Dafür sei der Ort Lützerath im Kohleabbaugebiet in Nordrhein-Westfalen ein Symbol.

Lemke forderte die Delegierten auf, auch auf das zu schauen, was die Grünen in der Bundesregierung bereits umsetzen konnten. Zum Beispiel der Plan für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle. Damit blieben 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde. Sie sagte, die Parteitagsbeschlüsse in der Regierungsarbeit umzusetzen, "das ist alles andere als leicht". Dennoch seien sie wichtig, ebenso wie der Protest auf der Straße.

Für Debatten und Kritik sorgte bereits vor dem Parteitag die zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE DE0007037129 geschlossene Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.

"Wir sind die Hoffnungspartei für den Klimaschutz", betonte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Es müsse noch viel geschehen. "Natürlich muss das Fliegen auch teurer werden, es muss auch weniger geflogen werden in der Zukunft."

Der Abgeordnete Karl-Wilhelm Koch aus der Vulkaneifel erklärte: "Lützerath ist eine derartige Linie, Lützerath muss bleiben."