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Der leise Abschied vom Friedenskanzler: Hauptstadtgeflüster

(Bloomberg) -- Michael Nienaber über die zwei Gesichter des Olaf Scholz im Ukraine-Krieg und im Europa-Wahlkampf. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox.

Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:

Das Ende von Two-Face Scholz

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Lange Zeit ging das irgendwie gut für Olaf Scholz mit den zwei Rollen, den zwei Gesichtern im Ukraine-Krieg und im Europa-Wahlkampf. Einerseits mimte der Bundeskanzler in Bürgerdialogen und in Zeitungsinterviews den besonnenen Friedenskanzler, der eine direkte Konfrontation mit Russland zu verhindern weiß und der bei Langstreckenwaffen wie den Taurus-Marschflugkörpern eine klare Grenze zieht.

Andererseits brüstete sich Scholz auf EU-Gipfeln und Pressekonferenzen mit ausländischen Amtskollegen damit, dass Deutschland in Europa mit Abstand der größte Lieferant von Waffen an die Ukraine ist und die Bundesregierung auch weiterhin Milliarden in die Hand nehmen wird, um die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen — for as long as it takes.

Und das zu einem Zeitpunkt, wo das Geld anderenorts an allen Ecken und Enden fehlt und die Haushaltsverhandlungen der Koalition zu einer Mission Impossible zu werden drohen. Ohne Sicherheit ist alles andere eben nichts, lässt der Kanzler dann gerne lapidar wissen. Und stimmt somit auch die Minister in den eigenen Reihen auf harte Einschnitte ein.

An dem grundsätzlichen Spagat von besonnenem Friedenskanzler auf der einen und oberstem Waffenlieferant auf der anderen Seite hat dies bislang nicht groß etwas geändert. Und die SPD konnte sich in den vergangenen Wochen auch über leichte, wenn auch bescheidene Stimmenzuwächse in den Wahlumfragen freuen. Doch dann kam Meseberg.

Bei der Pressekonferenz zum Auftakt des deutsch-französischen Ministerrats räumte Emmanuel Macron auf die Frage eines deutschen Journalisten unumwunden ein, dass die Ukraine künftig auch westliche Waffen nutzen dürfe, um Raketenstellungen nahe der Grenze in Russland zu zerstören. Dazu hielt der französische Präsident sogar eine vergrößerte Landkarte in die Kameras, die veranschaulichen sollte, wie russische Soldaten die umkämpfte ukrainische Stadt Charkiw von mehreren Stellungen in Russland aus angreifen.

Und so sah sich Scholz gezwungen, auch die deutsche Bereitschaft zu diesem Schritt zu signalisieren — allerdings nur vage und verklausuliert, um die Anhänger des Friedenskanzlers nicht allzu sehr zu verschrecken.

Wenige Tage später wurde aus dem angedeutete Ja, dann auch ein amtliches Ja. Am Freitag ließ Scholz seinen Regierungsspecher schriftlich mitteilen, dass Deutschland und seine Verbündeten angesichts der Situation in Charkiw ihre Position angepasst hätten. “Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.”

Im Klartext heißt dies, dass die Ukraine von Scholz grünes Licht bekommen hat, Ziele in Russland mit deutschen Waffen anzugreifen — etwa mit dem mobilen Artilleriesystem Panzerhaubitze 2000 oder dem Raketenwerfer-System MARS-II. Mit dem Friedenskanzler im Europa-Wahlkampf passt dies kaum noch zusammen.

Lesen Sie auch eine Auswahl unserer Top-Artikel dieser Woche: Neuland, Knauser-Banken, Rotstift, zugeschlagen, und Laptop am Ballermann.

Neuland

Mit dem Trend zu Indexfonds und anderen passiven Anlageprodukten schwinden bei den Vermögensverwaltern der Welt die Margen. Linderung für die Branche könnte da die Blockchain-Technologie bringen, wie ein Manager der Deutschen Bank sagt. Mit Smart Contracts auf ihrer Basis ließen sich Kosten, Transaktionszeiten und Risiken senken. “Das wird uns helfen, relevant zu bleiben”, erklärte Anand Rengarajan, Chef des Wertpapierdienste-Bereichs der Bank für den asiatisch-pazifischen Raum und den Nahen Osten.

Knauser-Banken

Deutsche Geldhäuser haben im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Immobilienfinanzierungen im Heimatmarkt vergeben und dabei Marktanteile verloren. Das Neugeschäft sank laut einer JLL-Studie von zwölf untersuchten deutschen Banken um 21% auf 31,1 Milliarden Euro. Lediglich die DekaBank konnte ihr Neugeschäft steigern, allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Auch für dieses Jahr sind die Erwartungen an das Neugeschäft verhalten.

Rotstift

Siemens Energy erwägt dem Vernehmen nach den Abbau von 4.100 Arbeitsplätzen bei der angeschlagenen Windturbinensparte Gamesa. In Deutschland könnten bis zu 370 Stellen wegfallen, in Spanien 430 und in Dänemark 550. Mit Arbeitnehmervertretern werden bereits Gespräche über strukturelle Veränderungen geführt. In diesem Monat hatte das Siemens-Energy-Management bereits eine organisatorische Neuausrichtung samt Anpassungen bei der Belegschaft angekündigt.

Zugeschlagen

Die Amsterdamer ABN Amro Bank erwirbt die Frankfurter Hauck & Aufhäuser Lampe Privatbank. Mit dem Eigentümer, dem chinesischen Konglomerat Fosun International, wurde ein Kaufpreis von 672 Millionen Euro ausgehandelt. Die 1796 gegründete Hauck & Aufhäuser ist eine der ältesten Banken Deutschlands. Fosun erwarb das Institut 2015 und kaufte 2021 noch das Bankhaus Lampe dazu. Mit dem Zukauf wird Deutschland zum zweitgrößten Markt der niederländischen ABN.

Laptop am Ballermann

Es ist ein Trend, der immer mehr deutsche Banken erfasst: Workation. Auch bei der KfW wird das zeitlich begrenzte Homeoffice im Ausland zu Beginn der diesjährigen Sommerferien eingeführt. Pro Kalenderjahr sind 20 Tage erlaubt. Workation hatte besonders in den vergangenen beiden Jahren stark an Popularität im deutschen Bankensektor gewonnen. Viele Kreditinstitute nutzen derartige Angebote, um sich als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

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