Leag legt zwei Kraftwerksblöcke still - Diskussion um Kohleausstieg

JÄNSCHWALDE (dpa-AFX) -Der Lausitzer Energiekonzern Leag schaltet an diesem Sonntag zwei Blöcke seines Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde endgültig ab. "Die Blöcke E und F des Kraftwerks Jänschwalde werden zum 31. März 2024 stillgelegt, stehen also ab dem 1. April nicht mehr für die Stromproduktion zur Verfügung", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. In Nordrhein-Westfalen werden zudem fünf Kraftwerksblöcke stillgelegt. Die Netzagentur sieht keine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit.

Wegen der Energiekrise waren die beiden 500-Megawatt-Kraftwerksblöcke in der Lausitz im Herbst 2022 zur Erhöhung der Versorgungssicherheit aus der Reserve geholt und befristet wieder ans Netz genommen worden. Für die Reaktivierung der Anlagen aus der Sicherheitsbereitschaft kehrten auch ehemalige Beschäftigte aus dem Ruhestand an ihre alten Arbeitsplätze zurück. Ende 2028 soll das Kraftwerk Jänschwalde vollständig stillgelegt werden.

Die Lausitz bereitet Schritt für Schritt den Abschied von der Kohle vor. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag aber auch vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen. In der Region stößt ein Vorziehen auf Ablehnung.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, sagte: "Die Fördermengen von Braunkohle sind 2023 so niedrig wie seit hundert Jahren nicht mehr, über die Hälfte des Stroms wird heute durch Erneuerbare Energieanlagen erzeugt. Die Zeiten der Braunkohle neigen sich endgültig dem Ende zu." Raschke plädiert für einen früheren Kohleausstieg vor 2038 und argumentiert, dass die Kohleverstromung wegen der CO2-Zertifikate nicht mehr wirtschaftlich sein werde. Er äußerte zudem die Sorge, ob genügend Geld für die Rekultivierung der Tagebaulöcher zur Verfügung stehen wird. Das Unternehmen Leag teilte mit, zur Absicherung der Rekultivierungsverpflichtungen habe die Lausitz Energie Bergbau AG für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Brandenburg ausreichende und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Vorsorge getroffen.

Die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier (parteilos), forderte am Kohleausstieg 2038 festzuhalten und hält ein Vorziehen nicht für realistisch. Die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen sagte in der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz (Donnerstag) zum Datum 2038: "Es wird nicht anders gehen". Das Datum sei ja nicht "gewürfelt" worden. "Da sind energiepolitische und technische Voraussetzungen in die Bewertung eingeflossen, und das ist schon ganz schön knapp." Zudem sei man aus ihrer Sicht bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Kohleausstieg in den vergangenen Jahren auch nicht so weit vorangekommen. Dazu gehört ein Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze.

Der Kraftwerksbetreiber Leag richtet sich im Zuge des Kohleausstiegs neu aus und will zu einem führenden Produzenten von grünem Strom und grünem Wasserstoff werden. Auf einstigen Tagebauflächen sollen Photovoltaik- und Windanlagen Ökostrom erzeugen.