Yahoo Finanzen Laschet, Merz oder doch Röttgen? CDU-Wahlkampf wird zum Wettbewerb im Krisenmanagement
Im Rennen um den CDU-Vorsitz scheint NRW-Ministerpräsident Laschet als Macher in der Coronakrise einen Vorsprung haben. Die Pandemie könnte auch die Kanzlerkandidatur entscheiden.
Armin Laschet (CDU) hat einige Tage gezögert und dann doch einen „Lockdown light“ im Kreis Gütersloh verfügt. „In dieser Lage muss man verantwortlich abwägen, immer wieder, jeden Tag neu“, verteidigte Laschet seine Kursänderung. Der massive Corona-Ausbruch im Umfeld einer Fleischfabrik ist für Laschet nicht nur als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident eine Herausforderung. Auch als Politiker, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, steht Laschet nun bundesweit unter Beobachtung. Welche Figur gibt er ab als Krisenmanager?
Der Kreis Gütersloh ist zum Corona-Hotspot geworden. Die Zahl der Infizierten in der Fleischfabrik liegt bei mehr als 1500 Infizierten, rund 7000 Menschen befinden sich in Quarantäne.
Trotzdem hatte Laschet zunächst gewartet und erst nach öffentlichem Druck regionale Einschränkungen verhängt. Die nordrhein-westfälische Opposition hat sich deshalb längst auf ihn eingeschossen. „Die Führungsschwäche dieser Regierung ist ein Risiko für die Pandemiebekämpfung“, stichelte Thomas Kutschaty (SPD), Oppositionsführer im NRW-Landtag.
Für Laschet ist die Lage heikel. In den vergangenen Wochen hatte er sich dafür starkgemacht, die Corona-Regeln möglichst schnell zu lockern. In der Öffentlichkeit wurde er als Gegenpol zum bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wahrgenommen, der für einen restriktiven Kurs stand.
Nun steht Laschet zwischen den Bürgern im Kreis Gütersloh, die wegen der erneut geschlossenen Kitas und Schulen protestieren und denen, die sich ein deutlich entschlosseneres Vorgehen wünschen. „Er muss aufpassen, dass er nicht wieder das Image als Zögerer und Zauderer bedient“, meint ein CDU-Vorderer.
Schwierig, eigene Themen zu setzen
Dabei war die Krise bisher eher ein Wettbewerbsvorteil für Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz. Während die Kandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen wegen der Pandemie so gut wie gar nicht mehr in der öffentlichen Wahrnehmung auftauchten, war Laschet als Ministerpräsident omnipräsent. „Merz und Röttgen wird es bis zum Parteitag im Dezember schwerfallen, mit eigenen Themen zu mobilisieren“, prognostiziert der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen.
In der Coronakrise verenge sich die Debatte auf den strategischen Vorsorgestaat, der weitsichtig Gefahren absichert. „Für diese Fragen ist die Exekutive zuständig, die das Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Laschet und Spahn müssen insofern innerparteilich gar keinen Wahlkampf führen.“
Laschet, Merz, Röttgen: Hinter den Kulissen läuft der Wahlkampf der drei Männer aus NRW, allesamt Juristen, um den CDU-Vorsitz – ohne dass ihn einer der Kandidaten gern so nennen würde. Zwar wird es wegen der Coronakrise keine Wahlkampfveranstaltungen geben. Auch ist keine Ochsentour durch die Landesverbände der Partei geplant, wie zuletzt als Annegret Kramp-Karrenbauer nach etlichen Regionalkonferenzen mit hauchdünnem Vorsprung auf dem Bundesparteitag in Hamburg gewählt wurde.
„Jeder tritt mit dem an, für das er steht“, heißt es unter den Kandidaten. Da ist der eher sozialliberale Laschet, da ist der Außenpolitiker Röttgen und da ist der Wirtschaftspolitiker Merz. Jeder versucht, über seine Netzwerke und seine Themen den Weg in die Öffentlichkeit zu finden.
Auch Röttgen punktet
Offiziell will derzeit niemand etwas vom innerparteilichen Wahlkampf wissen. Und doch wird jede Äußerung aufmerksam registriert. Etwa dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich lobend über Laschets Teampartner, den Bundesgesundheitsminister, äußerte: „Spahn macht seine Sache gut.“ Und dass Schäuble bei der Frage nach einer Unterstützung für Merz nur antwortete: „Im Augenblick haben wir ganz andere Sorgen.“
Während der einzige Regierende, Laschet, mit seinem Vernunftpartner und Dauerrivalen Spahn die Krise als Chance zu nutzen versuchte und sich nach anfänglichen Schwierigkeiten als libertär-freiheitlich präsentierte, blieb Röttgen sowie Merz bisher nichts weiter übrig, als sich die Krisenbewältigung von außen anzusehen. Inzwischen aber haben sie sich wieder zu Wort gemeldet. Merz zum Beispiel bespielt ausgiebig das Feld der Wirtschaftspolitik, etwa wenn es um das Konjunkturpaket der Bundesregierung geht.
Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses kann Röttgen sogar US-Präsident Donald Trump kritisieren. Röttgen kommt weitestgehend ohne großes Team aus. Wie jeder Bundestagsabgeordnete verfügt er über seine Mitarbeiter im Berliner Büro sowie in seinem Heimatwahlkreis in Bonn.
Merz weiß den Wirtschaftsrat hinter sich, ein Forum, das ihm nicht nur einen Pressesprecher stellt, sondern auch noch Veranstaltungen für ihn organisiert, die Merz als Bühne dienen. Dort konnte er bisher punkten, doch werden sie auf unbestimmte Zeit nicht stattfinden. Laschet hingegen kann den Parteiapparat im Land für sich einspannen und darüber hinaus noch Wissen aus dem Regierungsapparat nutzen.
Eigentlich wollten die Kandidaten gemeinsam den Wahlkampf besprechen. Die einst für April geplanten digitalen Town-Hall-Runden sind aber abgesagt. Ob sie nachgeholt werden, soll sich nach der Sommerpause klären. „Wir werden dann zu gegebener Zeit mit Kandidatinnen und Kandidaten über das weitere Verfahren sprechen“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Bei den Kandidaten aber scheint die Lust begrenzt zu sein. Merz und Röttgen dürften mehr Interesse daran haben, in der aktuellen Debatte um die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft ihre Positionen einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. Zeitlich würde es gut passen, soll der Wahlkampf doch erst im Oktober und November richtig beginnen. „Die Monate werden auch wieder mehr im Zeichen der Vorbereitung des Parteitags stehen“, heißt es.
Viele entscheiden sich erst auf dem Parteitag
„Zukunftsaura und Zuversicht machen Kandidaten wählbar“, erklärt Politikwissenschaftler Korte. „Für die Kandidaten wird es daher entscheidend sein, wie sie Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aufstellen wollen, um widerstandsfähig in der nächsten Krise zu sein.“ Korte hält „Post-Corona-Kreativität“ für notwendig: „Das Neue ist keinesfalls die Wiederkehr des Alten“, stellt Korte klar. „Es bedarf neuer Zusammensetzungen, neuer Konturen und neuer Bündnisse.“
Die werden spätestens auf dem Bundesparteitag geschmiedet. Dort gilt es, die 1001 Delegierten zu überzeugen, sie sind frei und keinen Weisungen unterworfen. Und so sind sich die Kandidaten sicher: „Die Mehrheit entscheidet sich erst auf dem Parteitag.“ Und doch wird wie vor einem Jahr eifrig telefoniert, werden die Funktionäre umgarnt, in der Hoffnung, dass sie ihre Zustimmung bis zur Wahl behalten.
Über allem schwebt allerdings neben der persönlichen Sympathie und fachlichen Kompetenz noch die Frage, ob der künftige Vorsitzende der CDU qua Amt auch der nächste Kanzlerkandidat der CDU sein wird – oder nicht vielleicht doch Markus Söder, CSU-Vorsitzender und in der Coronakrise viel befragt nach seinen Ambitionen auf Bundesebene. Der weist in aller Regelmäßigkeit Spekulationen zurück. „Der schönste Weg in Berlin ist der nach Bayern“, kokettiert er gern oder sagt: „Mein Platz ist im Freistaat.“
Heute ja, aber morgen? Angesichts der Umfragen jedenfalls liegt er deutlich vor seinem Ministerpräsidenten-Kollegen Laschet und natürlich erst recht vor den derzeit nicht ins Regierungshandeln einbezogenen Röttgen und Merz. Söder hat es sogar vermocht, die CSU wieder in Richtung absolute Mehrheit zu bringen – wenngleich auch nur in den Umfragen, die Landtagswahl steht erst 2023 an. Im Januar 2021, so stellt es sich Söder vor, wird die Kandidatenfrage entschieden.
Nicht ohne die CSU
Beim Corona-Krisenmanagement haben sich Laschet und Söder in den vergangenen Monaten ein Fernduell geliefert. Söder preschte im März beim Lockdown in Bayern vor, Laschet später in Nordrhein-Westfalen, als es um die Lockerungen ging.
Zuletzt hat Laschet auch den Anspruch seiner Partei auf die Kanzlerkandidatur unterstrichen. „Viele in der Union teilen die Auffassung, dass die Erfolge unter Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel auch auf die Verbindung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz zurückzuführen sind“, sagte der CDU-Politiker. Auch er selbst habe dies „immer so gesehen und gesagt“. Und Laschet verwies auf Söders eigene Absage an jegliche Kanzlerkandidatenambitionen: „Das nehme ich ernst.“
Und trotzdem gehört zu den Fragen bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden: „Wer ist Söder-kompatibel?“ Wer also ist in der Lage, mit dem CSU-Vorsitzenden im Wahlkampf ein gutes Gespann abzugeben und darüber hinaus die beiden Parteien zu einen? „Der neue Parteivorsitzende muss auf allen Ebenen mit dem CSU-Vorsitzenden Söder zusammenarbeiten“, mahnt Politikwissenschaftler Korte.
Allein „die kluge Kooperation mit einer neuen höheren Integration zwischen CDU und CSU“ garantiere den Wahlerfolg. „Die schlechten Umfragewerte und Wahlergebnisse der Union in den letzten Jahren waren innerparteilich zwischen CDU und CSU maßgeblich mit verursacht.“
