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Landtagswahl in Bayern: Parteitag bestätigt Söder kurz vor der Wahl erneut als CSU-Chef

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, spricht auf dem Parteitag der CSU mit anschließender Wahl des Parteivorstands. - Copyright: Peter Kneffel/dpa
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, spricht auf dem Parteitag der CSU mit anschließender Wahl des Parteivorstands. - Copyright: Peter Kneffel/dpa

Ungeachtet durchwachsener Umfragewerte hat sich die CSU kurz vor der bayerischen Landtagswahl demonstrativ hinter ihrem Parteichef Markus Söder versammelt. Zwei Wochen vor dem Wahltermin bestätigte der Parteitag ihn bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef. Das ist Söders bislang bestes Ergebnis in vier Vorsitzenden-Wahlen.

Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten am Samstag in München 646 der 669 gültigen Stimmen. Es gab 10 Enthaltungen - diese werden bei der CSU als ungültige Stimmen gewertet.

Zuvor hatte Söder die Delegierten in seiner Rede auf den entscheidenden Schlussspurt im Wahlkampf eingeschworen - insbesondere mit Attacken auf die Berliner Ampel-Koalition und die AfD, aber auch mit Seitenhieben auf den Koalitionspartner, die Freien Wähler.

„Die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte“

„Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte“, sagte Söder. Die AfD bezeichnete er als rechtsextrem. Und über die Freien Wähler, die nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger aktuell einen Höhenflug in Umfragen erleben, sagte er: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dem einen oder anderen Umfragen etwas zu Kopf gestiegen sind.“ Überlegungen, wonach die Freien Wähler nach der Landtagswahl am 8. Oktober das Agrarministerium von der der CSU übernehmen könnten, erteilte er dabei eine klare Absage. „Mein dringender Rat: Mehr Demut vor Wahlen und Wählern“, sagte der Ministerpräsident.

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In Umfragen war die CSU zuletzt auf bis zu 36 Prozent abgesackt, sie lag damit noch unter ihrem schon historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Söder und dessen CSU, die die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen wollen, müssen deshalb alles daran setzen, dass es auf den letzten Metern noch einmal einige Prozentpunkte nach oben geht.

Für Söder war es bereits die vierte Wahl zum CSU-Chef. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst dann mit 91,3 Prozent sein bis dahin bestes Ergebnis eingefahren. Vor zwei Jahren hatten 87,6 Prozent für ihn gestimmt. Bei allen Wahlen gab es keine Gegenkandidaten.

Karsten Bunk (l-r), Ex-Chef der Familienkasse, Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vanessa Ahuja, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, bei einem Treffen bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg.
Karsten Bunk (l-r), Ex-Chef der Familienkasse, Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vanessa Ahuja, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, bei einem Treffen bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg.

dpa/hr