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Landkreistag fordert frühes Eingreifen bei Energiepreisen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über die neuen Entlastungsmaßnahmen hat der Landkreistag den Bund aufgefordert, früher bei den Energiepreisen anzusetzen. "Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde", sagte der Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Montag laut Mitteilung. Die staatliche Stützung von Uniper <DE000UNSE018> sei ein Beispiel.

Die Gaspreisumlage sei sehr widersprüchlich und habe für weitere Verunsicherung gesorgt. "Allein deshalb ist eine Korrektur durch die Bundesregierung dringend geboten", betonte Sager. Anstelle der Umlage von Beschaffungskosten auf die Verbraucher sei die bedarfsgerechte Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch den Bund der bessere, unbürokratischere und wirksamere Weg. Das Problem müsse am Beginn der Energiepreissteigerungen gelöst werden, nicht beim Endverbraucher.

Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Über die Finanzierung ist ein Streit zwischen Bund und Ländern ausgebrochen, einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte von der Bundesregierung eine generelle Gaspreis- und Strompreis-Bremse nach tschechischem Vorbild. Preisbremse bedeute konkret, dass der Staat in der Krise für einen Grundbedarf die Garantie auf einen niedrigen Preis geben müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender SWR Aktuell. Die Entlastungspakete seien zwar gut, aber "ich fürchte, sie werden nicht reichen".