Lambsdorff zu Kriegszustand in annektierten Gebieten: Schwäche Putins

BERLIN (dpa-AFX) -Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält den von Kremlchef Wladimir Putin verhängten Kriegszustand in den kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten für ein "weiteres Zeichen der Schwäche". Lambsdorff sagte am Mittwoch dem Fernsehsender Welt: "Das zeigt einfach, dass er seinen Griff mit administrativen Mitteln dort ausweiten will, wo es ihm mit militärischen Mitteln zu entgleiten droht." Er halte die Konsequenzen für die Bevölkerung für vermutlich überschaubar.

Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Putin hatte die Gebiete Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt.

Der Westen solle ruhig bei seiner Linie bleiben, die Ukraine zu unterstützen, sagte Lambsdorff. Weitere Waffenlieferungen aus Deutschland seien angesichts der jüngsten Drohnenangriffe dringend nötig. "Wir müssen jetzt die Ukraine stärken, was die Luftabwehr angeht", sagte der FDP-Politiker.