Lagarde drängt auf Vereinheitlichung von Kapitalmärkten

In der Welt nach der Pandemie sei der Abschluss der Kapitalmarktunion kein Kann, sondern ein Muss, betont die EZB-Präsidentin beim European Banking Congress.

Europas oberste Währungshüterin Christine Lagarde drängt die Politik, sich so schnell wie möglich auf die Langfristfolgen der Covid-19-Pandemie einzustellen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet, dass die Pandemie ohnehin vorhandene Trends wie die Digitalisierung noch einmal deutlich beschleunigen wird.

Um den technologischen Strukturwandel und die damit verbundenen Verwerfungen zu bewältigen, müsse Europa massiv in Innovationen und in Bildung investieren. Dazu gehöre vor allem die Förderung junger innovationsfreudiger Unternehmen. Das werde aber ohne die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion in der Währungsunion nicht funktionieren, betonte Lagarde.

„Wenn wir wollen, dass nach der Pandemie neue, innovative Unternehmen entstehen, müssen die Regierungen Hindernisse für sie beseitigen“, mahnte die EZB-Chefin am Freitag beim European Banking Congress, einer im Internet übertragenen Bankenkonferenz. In der Welt nach der Pandemie sei der Abschluss der Kapitalmarktunion kein Kann, sondern ein Muss.

Bei der Banken- und Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, einen einheitlichen europäischen Markt für Finanzdienstleistungen zu schaffen, um so die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen in Europa zu verbessern.

Pläne der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion liegen seit September 2015 auf dem Tisch, doch die Umsetzung stockt. Im September des laufenden Jahres legte Brüssel einen neuen Aktionsplan vor, um die Vereinheitlichung von Finanz- und Kapitalmärkten voranzutreiben.

Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa

Die EU-Kommission will unter anderem Investitionen sowie die Besteuerung von Kapitalerträgen im EU-Ausland vereinfachen. Das Insolvenzrecht soll angeglichen werden. Auch die Vollendung der Bankenunion ist ins Stocken geraten, weil es bei einem Pfeiler der Union, einer paneuropäischen Einlagensicherung, keine Fortschritte gibt. Der oberste Bankenaufseher der EZB, Andrea Enria, sagte gerade erst, dass er während seiner noch drei Jahre laufenden Amtszeit nicht mehr mit einer gemeinsamen Einlagensicherung rechne.

Die Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa sei ein Grund dafür, dass die Anschubfinanzierung für junge Unternehmen oft schwierig sei, erläuterte Lagarde. Die EZB-Chefin rechnete vor, dass in den USA 0,63 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Finanzierung von neu gegründeten Unternehmen fließe in Europa aber nur 0,05 Prozent. Das behindere das Wachstum junger innovativer Firmen massiv. Zwar würden in den USA und in Europa in etwa gleich viele Unternehmen gegründet, aber die US-Gründungen würden sehr viel schneller wachsen.

Auch Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing glaubt, dass eine Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion eine Voraussetzung dafür ist, die „enorme Transformationsaufgabe zu bewältigen“, die vor der europäischen Wirtschaft liege.

Zu dieser Transformation gehört nach Meinung des Bankers ebenso die lange erwartete Konsolidierung des europäischen Bankensektors. Für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Banken sei jedoch ein einheitlicher Markt für Finanzdienstleistungen ebenfalls eine notwendige Voraussetzung.

Sewing hatte vor Kurzem klargemacht, dass die mitten in einem tief greifenden Umbau steckende Deutsche Bank noch zwölf bis 15 Monate brauche, bevor sie fit für eine mögliche paneuropäische Konsolidierung sei.

Investieren in eine neue Wirtschaft

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, betonte, dass Europa beim Post-Corona-Wiederaufbau nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen dürfe.

Es wäre falsch in die Bewahrung alter Strukturen zu investieren, die auf Dauer keinen Bestand haben könnten. Vielmehr müssten die enormen Staatshilfen für Investitionen in eine „neue Wirtschaft“ genutzt werden. Dabei „gehen Digitalisierung und Nachhaltigkeit Hand in Hand“, sagte Timmermans.

Die EU will ein Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro bereitstellen. Allerdings wird dieses Paket genau wie die Verabschiedung des rund eine Billion Euro großen Haushaltsrahmens der Gemeinschaft bis 2027 derzeit durch ein Veto von Ungarn und Polen blockiert. Grund ist die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien .

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hoff auf einen schnellen Kompromiss im Haushaltsstreit. Diese Lösung, sei nun Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der virtuellen Bankenkonferenz.

Der Kompromiss werde sich im Rahmen der ausverhandelten Grundlinien bewegen und auch rechtsstaatliche Vorgaben machen. Aber Scholz räumte auch ein, dass die Verhandlungen „kompliziert“ seien.

Scholz sprach sich ebenfalls dafür aus, die Coronahilfen für eine Modernisierung der Wirtschaft in Richtung mehr Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu nutzen. Wegen der Coronakrise wird der Bund 2020 und 2021 auf eine Neuverschuldung von über 300 Milliarden Euro kommen. 2022 werde der Haushalt mit Sicherheit wieder kleiner ausfallen, betonte Scholz. Auf die Frage, ob dann auch wieder die Schuldenbremse eingehalten werde, sagte er: „Sie steht in der Verfassung."