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Lafontaine und Varoufakis wollen Plan B für Europa
Prominente Vertreter europäischer Linksparteien wollen eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Finanzpolitik in der Eurozone.
Die Gruppe um den griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis und den früheren deutschen Linke-Chef Oskar Lafontaine schlägt einen «internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa» vor. «Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden», heißt es in dem Papier.
Auf dem linken Volksfest «Fête de l'Humanité» im Pariser Vorort La Courneuve warben die Autoren um Unterstützung. Varoufakis sprach dort von einer Diskussion über «Methoden, um uns gegen (Bundesfinanzminister) Dr. (Wolfgang) Schäuble zu verteidigen».
In dem Papier gehen die Politiker hart mit der Haltung der Euro-Länder zu Griechenland ins Gericht und sprechen mit Blick auf die Einigung von einem «Staatsstreich». Sie fordern eine Neuverhandlung der europäischen Verträge.
Bis dahin wollen sie als «Abschreckung» einen Plan B, eine Kampagne des zivilen Ungehorsam «gegenüber willkürlichen europäischen Praktiken und irrationalen «Regeln»». Dazu sei viel Vorbereitung nötig. «Viele Ideen gibt es bereits: Die Einführung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelwährungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung.» Varoufakis sagte: «In unserer Konferenz sollten wir parallele Liquiditätsformen diskutieren, die nicht von der Zentralbank kontrolliert werden.»
Neben Lafontaine und Varoufakis haben auch der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und der frühere Vize-Finanzminister Italiens Stefano Fassina den Text mitverfasst.
