Länder wollen bei Notfallplan über Gasverteilung mitbestimmen

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Bundesländer wollen über die Notfallpläne mitbestimmen, nach denen hierzulande das Gas bei akuter Knappheit verteilt und rationiert würde. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), der "Welt". "Der Bund sollte bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen."

Es gehe um die Wärme- und Stromversorgung für die privaten Verbraucher, aber auch um die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion, von der die Wirtschaft und viele Waren des täglichen Gebrauchs abhingen, sagte Tschentscher weiter. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen. "Dabei sind die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung."

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sagte, zwar sei die Bundesnetzagentur per Gesetz "klar in der Pflicht", alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Aber die Entscheidungen würden im Ernstfall die Bundesländer betreffen. Deswegen müssten diese "ernsthaft" einbezogen werden. Das bisherige Vorgehen lasse dies "völlig vermissen".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung forderte die Bundesregierung auf, Richtlinien vorzugeben. Im Notfall wäre die Frage zentral, "welche Branchen, Produktgruppen und Lieferketten systemrelevant sind und deshalb priorisiert werden", sagte Jung. Die Grundsatzfragen wären dabei "Wertentscheidungen", die nicht von einem Behördenchef getroffen werden könnten.

Die Bundesnetzagentur hatte am Wochenende die Verbraucher zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgefordert, damit Deutschland auch bei einer Gasknappheit durch den Winter kommt. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse aber in Richtung 20 Prozent kommen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Energiesparpaket vorgestellt, das die Haushalte stärker in die Pflicht nimmt und verbindliche "Heizungschecks" vorschreibt. Zudem soll Verbrauch in öffentlichen Gebäuden und Firmen sinken.