Kritik von Presseverlegern an EU-Digital-Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Presseverleger und Gewerkschafter kritisieren Details des geplanten EU-Gesetzes über eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz im Netz. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Zeitschriftenhäuser vertritt, teilten am Montag in Berlin gemeinsam mit, der EU-Digital Services Act (DSA) drohe zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden.

"Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren", hieß es von den beiden Verbänden. Die Plattformen würden so in Teilen zu Zensoren.

Am Samstag hatten sich Unterhändler des Europa-Parlaments und der EU-Staaten in Brüssel auf das Gesetz geeinigt. Soziale Netzwerke wie Facebook und andere Plattformen im Internet sollen in der EU einheitliche Regeln etwa beim Löschen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten. Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europa-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.

Die beiden Verleger-Verbände teilen zudem eine Sorge des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) zur Zuständigkeit der Regulierung, die in Teilen in Brüssel gebündelt werde. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall teilte mit: "Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft." Die Medienordnung müsse Sache der Bundesländer bleiben.