Kritik an Klimapolitik der Union - CDU warnt vor 'Verbotskultur'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Parteien haben im Bundestag mit der Klimapolitik von CDU und CSU abgerechnet. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde, in den vergangenen 16 Jahre habe die Union "auf der Bremse" gestanden. Dadurch sei Deutschland beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler bemängelte Versäumnisse, etwa beim Ausbau der Stromnetze. Nina Scheer von der SPD, die zuletzt mit der Union regiert hatte, warf dem langjährigen Koalitionspartner vor, Barrieren gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu errichten.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß betonte hingegen, mit nationalen Alleingängen und einer "Verbotskultur" seien die Klimaziele nicht erreichbar. Zudem koste ein Verbot des Verbrennungsmotors Tausende Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, die Anlass für die Aktuelle Stunde war, hatten in dieser Woche mehr als 30 Staaten das Ende des Verbrennungsmotors vereinbart. Deutschland unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht.

Der AfD-Wirtschaftspolitiker Steffen Kothé warnte, Maßnahmen wie ein Verbot des Verbrennungsmotors und der Ausstieg aus der Kernenergie seien "ein Verbrechen am Wohlstand unseres Landes". Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte unterdessen vor einer unsozialen Klimapolitik: Steigende Spritpreise seien eine Katastrophe für Pendler, während große Konzerne finanziell verschont blieben.